Am Donnerstag hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Wahlereignissen in Thüringen auseinandergesetzt. Am 5. Februar wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt.

„Wir können aus Thüringen Lehren ziehen, wir können diese Lehren annehmen und das alles letztlich als eine, wenn auch schmerzhafte, aber doch immerhin eine Chance nutzen“, sagte Michael Kuffer (CSU). Oder man könne es durch Rechthaberei vergeigen – ebenso durch den Versuch, daraus politischen Honig saugen zu wollen. 

Thüringen zeige nicht, betonte der CSU-Innenpolitiker, dass sich Thomas Kemmerich von Extremisten wählen lassen wollte. Es zeige, dass bei der FDP für einen Moment die Versuchung größer war als die Klarheit, und das reiche dann leider bei einem solchen Manöver der AfD nicht. 

„Natürlich hat die AfD in Thüringen getäuscht und manipuliert. Sie haben einen Kandidaten zur Wahl gestellt – nicht damit er gewählt wird, sondern gerade, um ihn nicht zu wählen und damit ein taktisches Spiel zu treiben“, betonte Kuffer. In Thüringen habe die AfD gezeigt, dass ihr die Täuschung näher liege als die Wahrhaftigkeit des politischen Angebots.

„Sie haben mit Herrn Höcke in Thüringen einen Mann an der Spitze ihrer Partei, der nicht nur faktisch den Holocaust leugnet, der ein Faschist ist, einen Mann, der öffentlich fordert, Maßnahmen zu ergreifen – ich zitiere –, ‚die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen‘“, sagte Kuffer in Richtung AfD. Wer nach dieser Aussage noch Zweifel habe, dass damit gewaltsame Maßnahmen gegen Andersdenkende insinuiert würden, der verschließe die Augen vor dem Offensichtlichen, so der CSU-Politiker weiter.

Solche politischen Vorstellungen werde die Union weiter bekämpfen, weil damit alles infrage gestellt werde, worunter Millionen von Menschen so unsagbar gelitten haben und wofür umgekehrt die Nachkriegsgeneration jahrzehntelang so hart gearbeitet haben, nämlich aus diesem größten Trümmerhaufen der Geschichte wieder dieses wunderbare Land und diese wunderbare Demokratie aufzubauen, sagte Kuffer. Selbstverständlich könne es keinen Ministerpräsidenten und keine Regierung geben, die auf einem solchen Fundament stehe, auf solchen Vorstellungen gründe.

Demokraten grenzen sich klar und glaubwürdig von Gewalt ab

„Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu Ihrer politischen Verantwortung: Man kann nicht gleichzeitig einerseits Rechtsextremisten und Neonazis ein Angebot machen und andererseits Bürgerlichen - das schafft man nicht. Oder, umgekehrt gesagt: Man schafft es nur, wenn man brutalst täuscht, betrügt oder manipuliert“, hielt Kuffer der AfD vor. „Herr Gauland, die Haltung, mit der Sie hier immer in Ihrem Stuhl sitzen, steht symbolisch für Ihre Teilnahmslosigkeit gegenüber Leuten wie Herrn Höcke und dem Flügel und sie steht symbolisch für Ihre Teilnahmslosigkeit gegenüber diesem Parlament“, so der CSU-Innenpolitiker weiter. Ob der Flügel nun im Zentrum der AfD oder am Rand stehe, sei letztlich völlig egal. Entscheidend sei, was Gauland dagegen unternehme und ob er ihn bekämpfe. Man könne sich auch durch Unterlassen an der Demokratie versündigen, so Kuffer.

„Nun muss ich aber auch in Richtung der Linken sagen: Man ist nicht nur Demokrat, wenn man links wählt oder Die Linke unterstützt. Man kann dem Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht dienen, wenn man ihn gleichzeitig für andere Zwecke ausnutzen will“, so Kuffer in Richtung Linke. Demokrat sei man, wenn man sich klar und glaubwürdig von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgrenze, von Gewalt gegen Polizisten und Repräsentanten unseres Staates“, betonte der Innenpolitiker. Man werde Die Linke nicht mit dem Rechtsextremismus in einen Topf werfen. Die Union sei klar in der Einordnung, dass der Linksextremismus und der Linksterrorismus ein polizeiliches und der Rechtsextremismus darüber hinaus ein gesellschaftliches Problem sei. Man sei auch klar in der Differenzierung der verschiedenen Formen des Extremismus und im Erkennen von Faschismus. Aber eines könne nicht stark genug betont werden: Es dürfe von der Linken nicht weiter einen Beitrag zur Geschichtsleugnung der anderen Art geleistet werden - sei es vorsätzlich oder auch nur fahrlässig. „Unter dem Unrechtsregime der DDR haben so viele Menschen so sehr gelitten, sind Menschen gebrochen, Leben zerstört und auch beendet worden. Wir müssen das weiterhin klar benennen, und Sie müssen anfangen, das klar zu benennen“, richtete sich Kuffer an die Linke. Ein Staat, in dessen Namen solche Verbrechen geschehen seien, habe keine Legitimation, er hatte nie eine, er sei ein Unrechtsstaat gewesen. Es gebe an dieser Stelle keine Unterscheidung zwischen undemokratisch und Unrecht, so Michael Kuffer.
 

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