Im aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag, spricht Alexander Dobrindt über die personelle Neuaufstellung der Union, die To-Dos der Bundesregierung und modernen Konservatismus.

Welt am Sonntag: Herr Dobrindt, Sie haben die Terminvorstellungen von Annegret Kramp-Karrenbauer als „abwegig“ bezeichnet. Ihr Parteivorsitzender Markus Söder drängt die Schwesterpartei, die Personalfrage schnellstmöglich zu beantworten. Muss denn eine solche Einmischung in die Angelegenheiten der CDU jetzt sein? 

Wir brauchen zügig Klarheit. Auf ein Jahr der Personaldebatten bei der SPD darf jetzt nicht ein Jahr der Personaldebatten bei der CDU folgen. Das Zelebrieren einer krisenhaften Situation führt nicht zu deren Lösung, sondern nur aktives Handeln. Wir wollen unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 finden, also ist die CSU mit von der Partie.

Besteht in einer frühen Benennung des neuen Parteivorsitzenden und vielleicht auch Kanzlerkandidaten nicht die Gefahr, dass dieser über Monate hinweg verschlissen wird?

Die Menschen erwarten von der Union Stabilität – und die gibt es nicht mit einer offenen Personalfrage. Dazu kommt eine wenig stabile Situation in der SPD mit zwei Vorsitzenden, die auf geringe Akzeptanz in ihrer eigenen Partei stoßen. Auch die FDP hat sich durch die Ereignisse in Thüringen destabilisiert. Wir als CSU haben eine sehr stabile Aufstellung, stehen aber ausschließlich in Bayern zur Wahl. Das heißt: Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil die unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden. Das darf nicht passieren, das würde die Zustimmung zu den Grünen noch weiter erhöhen. Wir müssen die Grünen aber auf Abstand halten, um ihnen kein zusätzliches strategisches Mobilisierungspotenzial zu ermöglichen. 

Aber wer tritt denn frohen Mutes bei der CDU als Parteichef und potentieller Kanzlerkandidat an, wenn ihm Frau Merkel weiter im Nacken sitzt?

Entscheidend ist, dass alle diejenigen, die es betrifft, die neue Aufstellung auch wirklich wollen, dann kann das sehr erfolgreich sein.

Ein frommer Wunsch. Die Kanzlerin verwehrte der Parteichefin die Freiheiten, die sie sich selbst nahm, als sie noch Generalsekretärin und Wolfgang Schäuble Parteichef war.

Hier passen keine rückwärtsgerichteten Vergleiche. Die Herausforderung heißt, Neues zu bieten und gleichzeitig nicht mit dem Bisherigen zu brechen. 

Müsste sich die Kanzlerin nicht zurückziehen oder bis zur nächsten Wahl wieder Parteichefin werden? 

Nein. Wichtig ist, dass sich die gesamte Partei geschlossen hinter einem zukünftigen Spitzenkandidaten versammelt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch damit zu kämpfen gehabt, dass Teile der CDU die Entscheidung vom Parteitag im Dezember 2018 nicht akzeptieren wollten. 

Sie sagen, es müsse jetzt schnell gehen. Von welchen Zeitabläufen gehen Sie aus?

Wir können uns jedenfalls kein Jahr lang mit einer offenen Personalfrage beschäftigen. Unzählige Regionalkonferenzen würden sicher auch nicht weiterhelfen. Was es jetzt braucht, sind gegenseitiges Vertrauen und ein gemeinsamer Vorschlag, um innerparteiliche Geschlossenheit herzustellen. 

Wenn der kommende Parteivorsitzende höchst wahrscheinlich auch der künftige Kanzlerkandidat ist, dann müsste die CSU auch eine Mitsprache bei der Wahl des CDU-Chefs haben, oder nicht?

Wir wirken positiv in die CDU hinein und sind uns einig, dass wir die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam entscheiden. CDU und CSU haben in den letzten Monaten in allen Bereichen sehr eng zusammengearbeitet. Genau in diesem Stil beantworten wir die anstehenden personellen wie inhaltlichen Fragen.  

Markus Söder spricht geradezu euphorisch von den politischen Qualitäten von Jens Spahn. Ist er der Kandidat, den die CSU favorisiert?

Es gibt eine Reihe von herausragenden Persönlichkeiten. Dazu gehört sicher Jens Spahn genauso wie Friedrich Merz oder Armin Laschet. Es wird jetzt Aufgabe der Führungsmannschaft sein, die Aufstellung zu finden, die am meisten Erfolg verspricht. Darum geht es ja schließlich.

Was droht der CDU nun eher: ein Richtungs- oder ein Machtkampf – oder beides?

Keines von beidem. Um uns für die Bundestagswahl 2021 zu wappnen, müssen die entscheidenden Personal- und Inhaltsfragen gemeinsam beantwortet werden. Wir stehen am Beginn eines neuen Jahrzehnts, das geprägt sein wird von großen Herausforderungen: Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und Sicherung des Wohlstands. Der nächste Kanzlerkandidat muss für diese Zukunftsfragen überzeugende Antworten bieten. 

Rechnen Sie damit, dass diese Koalition noch bis zum Ende der Legislaturperiode mit dieser Kanzlerin hält?

Wir wollen, dass diese Koalition bis 2021 arbeitet – denn wir haben noch einiges vor. Im März zum Beispiel wird die Rentenkommission ihre Arbeit abschließen und wir werden politisch darüber entscheiden, wie wir bei der Rente die Weichen für die Zeit nach 2030 stellen. Für uns ist klar: Wir wollen nicht nur an ein paar Stellschrauben drehen im bestehenden System, sondern die Herausforderung angehen, den Generationenkonflikt bei der Rente zu lösen. Dafür wollen wir als CSU einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer Altersversorgung von Anfang an. Konkret schlagen wir vor, dass der Staat für jedes Kind ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Kapitalfonds einzahlt, der das Geld renditeorientiert anlegt. Noch nie wurde in Deutschland unter dem Stichwort Rentenpolitik über die junge Generation gesprochen. Dabei beginnt Altersvorsorge nicht im Alter, sondern ab der Geburt.

Was steht noch auf Ihrer to-do-Liste?

Wir wollen eine kräftige Investitionsoffensive in die Glasfasernetze, den Mobilfunk und die Modernisierung unserer Krankenhäuser. Ich will, dass wir die High-Tech-Medizin, zum Beispiel die Robotik, mit einem Milliardenpaket auch in die Regionen bringen. Außerdem brauchen wir eine Politik, die die vielfältigen Lebensrealitäten der Menschen in den Blick nimmt und für spürbare Entlastungen sorgt. Für Familien und Eltern wollen wir zum Beispiel die Kinderbetreuungskosten künftig in voller Höhe steuerlich absetzbar machen. Für Alleinerziehende wollen wir den Steuerfreibetrag mehr als verdoppeln. Und bei der Energie wollen wir eine deutliche Entlastung aller Haushalte über eine Senkung der EEG-Umlage. 

Ihre Partei fordert ja immer wieder auch einen Umbau des Kabinetts. An welche Ministerien denken Sie?

Zunächst muss die Personalfrage an der Spitze und die inhaltliche und strategische Aufstellung geklärt werden. Daraus soll neue Dynamik für die zweite Hälfte dieser Legislatur entstehen, das kann auch mit der Aufstellung eines Zukunftsteams verknüpft werden, das sich teilweise auch im Kabinett wiederfindet. 

Ist die Partei noch mehrheitsfähig, ohne dass sie sich auf einen neuen Konservatismus besinnt?

Konservativ und modern gehören für uns immer zusammen. Klar ist: Wir gewinnen die Wahlen 2021 nicht einfach nur mit den Positionen der 90er Jahre. Ein Zurück zur Wehrpflicht oder zur Kernenergie geben keine Antworten auf das, was vor uns liegt. Wer meint, die Schlachten der Vergangenheit führen zu müssen, verwechselt Konservatismus mit Nostalgie. Das bürgerlich-konservative Versprechen des Bewahrens lässt sich nur einlösen, wenn wir uns immer wieder modernisieren. Nur an der Spitze des Fortschritts lässt sich der Fortschritt überzeugend gestalten – und dabei das bewahren, was wir bewahren wollen. Erfolgreicher Konservatismus ist gerade auch progressiv. Wir müssen deshalb die Union immer wieder modernisieren, ohne ihre Wurzeln infrage zu stellen. Dabei bleibt es die Aufgabe, der Mitte auch eine Breite zu erhalten und das gesamte politische Spektrum Mitte bis zur demokratischen Rechten im Blick zu behalten.

Gilt das auch für die WerteUnion?

Auch die WerteUnion ist kein homogener Club. Aber diejenigen, die aus der WerteUnion sich zu den Grundüberzeugungen der Unionsparteien bekennen, sollten Teil unserer Debattenkultur sein können. Wer sich aus Debatten ausgeschlossen und unerwünscht fühlt, sucht sich andere Begegnungen. Ich bin der Überzeugung, Debatten in die Mitte zu holen und dort auch zu führen ist das beste Rezept gegen Polarisierung und Radikalisierung.

Sie haben unter dem Vorsitzenden Horst Seehofer die Abgrenzung zur AfD betrieben, indem sie die Themen der Partei teils noch schärfer intoniert haben. Fühlen Sie sich darin jetzt bestätigt?
 
Richtig ist, dass wir immer eine harte Kante gegen Rechtsaußen-Parteien gezogen und sie bekämpft haben. In den Führungsetagen der AfD gibt es in Teilen klar rechtsradikales Gedankengut. Rechtsaußen-Parteien versuchen übrigens stets, den Parlamentarismus von innen heraus zu zerstören, das sieht man auch in Thüringen. Auch deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die wieder aus den Parlamenten zu verdrängen. 

Lange hatte die CSU die Funktion in der Union, den konservativen Flügel zu spielen. Nun betreibt ihr Vorsitzender grüne Politik. Haben nicht auch sie die rechte Flanke zu sehr preisgegeben?

Das Gegenteil ist der Fall. Grüne Politik machen hieße, die Ideologie über die Vernunft zu stellen. Uns geht es aber darum, die Bewahrung der Schöpfung, der Natur, der Umwelt für die nächsten Generationen zu sichern. Wir müssen die neuen Konfliktthemen bearbeiten, die übrigens über das klassische Links-Rechts-Schema hinausgehen: Ökologie und kulturelle Identität. Auch hier geht es um Extrempositionen zwischen „Grenzen auf für alle“ und „alle Grenzen zu“, zwischen „Klimaschutz um jeden Preis“ und „Klimawandel gibt es nicht“. Diese Konfliktdimensionen spalten unser Land. Unsere Aufgabe als bürgerliche Volksparteien CSU und CDU ist es, das politische Angebot für den gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen. Wir müssen eine bürgerliche Klammer bilden für die neuen Konfliktdimensionen, indem wir das Klima schützen und uns selbstbewusst zu unserer kulturellen Identität bekennen. Beides, die Bewahrung unserer Natur und unserer Kultur, sind übrigens urkonservative Themen.

Haben Sie den Druck, der auf Ministerpräsident Kemmerich von der FDP ausgeübt wurde, für gerechtfertigt gehalten?

Seine Wahl war das Ergebnis eines Versagens der gesamten Politik in Thüringen. Und zwar auf allen Seiten. Herr Ramelow hat als abgewählter Ministerpräsident den Fehler gemacht, sich ohne eine Mehrheit zur Wahl zu stellen. FDP und CDU im Landtag haben den Fehler begangen, Herrn Kemmerich zu wählen und dabei eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. 

Ist der Auftrag einer Volkspartei noch gewahrt, wenn die Bundeskanzlerin die Thüringer Parteifreunde letztlich indirekt dazu aufruft, den Kandidaten der Linkspartei zum Ministerpräsidenten zu wählen?

So habe ich die Kanzlerin nicht verstanden. Aber die aktuellen Ratschläge von links, ein unfair unterstelltes Haltungsproblem nach Rechtsaußen zu lösen, indem wir unsere Haltung nach Linksaußen aufgeben, ist in höchstem Maße perfide. Wir hatten und wir haben in der klaren Abgrenzung zur AfD sicher kein Haltungsproblem, aber wer den Vorschlägen der Linken folgen würde, der würde ein Haltungsproblem der Union nach Linksaußen erzeugen.

War es gerechtfertigt, dass die Kanzlerin von Pretoria aus sagt, die Wahl in Thüringen müsste rückgängig gemacht werden?

Mathematik im Plenarsaal darf Orientierung und Vertrauen nicht ersetzen. Deswegen war es notwendig, dass diese Wahl korrigiert wird. Demokratische Parteien können nicht akzeptieren, dass sie mit Stimmen von Rechtsaußen in den Sattel gehoben werden.

Auch nach der vergangenen Woche hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Thüringen eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung für denkbar. Ist die Bundespartei CDU überhaupt noch in der Lage, die Dämme gegenüber der AfD zu halten? 

Wir haben als Fraktion und als Parteien CDU und CSU beschlossen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben wird. Diese konsequente Haltung muss die klare Linie sein in der gesamten Union. AfD und Linke sind Anti-System-Parteien, die die bestehende Ordnung radikal verändern wollen. Deswegen werden sie von uns bekämpft.

Aber wie gehen Sie mit dem Risiko um, dass die AfD immer stärker wird?

Die Ränder werden nur stärker, wenn die Mitte schwächer wird, da sind alle demokratischen Kräfte gefordert, das zu verhindern. 
 

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