Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Ja, wir brauchen einen Neustart für bezahlbares Wohnen in Deutschland. Wir brauchen einen Neustart für unsere Bau- und Wohnungswirtschaft; denn versprochen waren in dieser Legislatur 1,6 Millionen neue Wohnungen. Frau Ministerin, die Hälfte werden Sie schaffen. Dabei hatte die Vorgängerregierung, lieber Kollege Sören Bartol, 2020 ja mit über 300.000 Wohnungen vorgelegt. Sie hätten nur auf dem aufbauen müssen, was vorher da war.

Stattdessen sehen wir eine Politik mit der Abrissbirne, statt Mörtel und Steine ein Programm der Bundesregierung mit nichts Neuem, zu spät und zu wenig, eine wirkungslose Wohnungseigentumsförderung als reines Kreditprogramm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf trotz allem mal einen kleinen Blick Richtung Bayern werfen. Dort bekommen Sie bis zu 7.500 Euro echte Förderung pro Kind, 50.000 Euro für jede Wohneinheit und 3 Prozent Bayern-Darlehen vergünstigt, also derzeit rund 1 Prozent Zinsen. Es geht also auch anders, wenn man Wohnungsbau anreizen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stattdessen setzen Sie diese Woche das Förderchaos bei der KfW fort. Sie haben noch kein einziges Programm richtig auf den Weg gebracht: Entweder, Frau Ministerin, es fliegt nicht, wie Ihr Wohnungseigentumsprogramm – etwas über 100 Anträge –, oder es ist nach nicht mal 24 Stunden quasi ausverkauft, weil es nicht richtig aufgestellt ist. So schafft man kein Vertrauen, weder bei den Bürgern noch bei den Bauherren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vertrauen ist verspielt. Zwei wichtige Verbände haben am Bauhügel/-gipfel nicht teilgenommen; man gipfelt sich ja so durch die Woche. Die Pressekonferenz fand statt, bevor man in den Dialog gegangen ist. Das nenne ich richtig respektlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann haben auch noch wesentliche Akteure gefehlt. Robert Habeck: EH 40 ausgesetzt. Aber es bleibt teuer. Es ist nichts vergünstigt worden. In Europa: Die Ministerin kündigt an zum Thema Gebäudeenergieeffizienz, aber wer verhandelt? Robert Habeck. War nicht dabei. Marco Buschmann, der Justizminister: Gebäudetyp E – ein Beschluss der Landesjustizminister liegt seit Monaten im Justizministerium. Frau Ministerin, das hätten Sie nicht aufschreiben müssen, wenn Sie was zu sagen hätten in dieser Koalition. Hätten Sie längst machen können! Die Änderungen im BGB? Fehlanzeige, wieder nur Papier!

Und die Bundesländer, denen Sie die Hauptaufgabe zuweisen, holen Sie nicht mal an den Tisch, geschweige denn in die Pressekonferenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. Das ist hilflos. Damit wurde eins demonstriert: Wir haben ein Bauministerium und eine Bauministerin, die keine Kompetenz hat, die nicht entscheiden kann. Sie braucht einen Bundeskanzler, der sich mit ihr vor die Presse stellt, um überhaupt ein paar Punkte zu nennen, die längst hätten umgesetzt werden können, aber nicht umgesetzt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf für die Bau- und Wohnungswirtschaft. Deshalb legen wir Ihnen heute unsere Vorschläge vor: einen echten Dreiklang für den Wohnungsbau, einen echten Dreiklang für bezahlbares Wohnen, echte, verlässliche Förderung – schauen Sie nach Bayern! –, steuerliche Erleichterungen – schauen Sie unsere Vorschläge an! – und echte Kostensenkung, nicht die Luftbuchung von Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Bundeskanzler, übernehmen Sie Führung! Bilden Sie ein echtes Bauministerium mit einer echten Hausspitze, mit echter Kompetenz. Deutschland braucht dringend Wohnungsbau! Deutschland braucht bezahlbaren Wohnraum! Unsere Agenda liegt auf dem Tisch.

Herzlichen Dank.