Im aktuellen Interview mit dem FOCUS spricht Alexander Dobrindt über die Einigung in der Asylfrage, Entlastungen und den Brexit. 

Herr Dobrindt, holt die CSU bei der bayerischen Landtagswahl in drei Monaten die absolute Mehrheit?

Wir waren vor fünf Jahren in einer ähnlichen Situation. Im Juli 2013 war die CSU weit von einer Mehrheit der Mandate entfernt. Aber wir haben gekämpft und bei der Landtagswahl einen großen Erfolg errungen. 

Wenn es dieses Mal misslingt? Hat Horst Seehofer Schuld und muss zurücktreten?

Nein. Drei Monate vor einer Landtagswahl eine Schuldfrage zu stellen wäre nicht mein Verständnis von Wahlkampf. Im Übrigen geht es doch um Inhalte – und die geben Horst Seehofer recht. Wir haben in Europa eine neue Sicht auf die Migrationspolitik erreicht. Wir haben jetzt das schärfste Grenzregime, was es je gegeben hat, ermöglicht. Die Transitverfahren lassen eine direkte Zurückweisung aus Transitzonen zu. Diese Neuordnung der Migrationspolitik ist von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Sie könnten immerhin Seehofers Nachfolger als CSU-Chef werden.

Ich bin Chef der CSU im Bundestag. Diese Aufgabe lässt an Spannung nichts vermissen. 

Aber Seehofer stürzt in Umfragen ab. Wird er zur Belastung für Partei und GroKo?

Nein. Wir haben zwischen CDU und CSU in der Vergangenheit immer wieder hart gerungen. Aber wir haben dabei auch immer gezeigt, dass wir in einer Art kooperativer Konkurrenz erfolgreich zusammen arbeiten und zu guten Ergebnissen kommen.

CDU und CSU standen dieses Mal aber vor dem Bruch! Mit Blick auf den Kompromiss, bei dem es nur um maximal fünf Zurückweisungen am Tag geht: War der Streit nicht völlig übertrieben?

Es geht bei der Einigung von CDU/CSU und SPD um bedeutend mehr. Alle Dublin-Fälle, die im Inland aufgegriffen werden, bekommen in den Anker-Zentren ein beschleunigtes Verfahren. Außerdem wird die Schleierfahndung mit flexiblen und intelligenten Grenzkontrollen ausgeweitet und damit illegale Migration stärker unterbunden. Und wir senden das klare Signal, dass nicht jeder, der einen Fuß auf europäischen Boden setzt, automatisch nach Deutschland kommen kann. Eine echte Wende in der Migrationspolitik.

Die Bürger sehen das offenbar anders. Die Werte für CDU/CSU sinken, die der AfD gehen rauf. Und auch innerhalb der CSU gibt es Kritik. Haben Sie sich verkalkuliert?

Die Menschen mögen keinen Streit. Gleichzeitig wird erwartet, dass Parteien sich mit ihren politischen Inhalten durchsetzen. Dabei die richtige Balance zu halten, ist sicher nicht immer einfach. Aber eine Politik ohne Streit ist keine demokratische Realität. Nehmen Sie den Asylkompromiss Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre: Der wurde nach langem Streit und erbitternden Auseinandersetzungen gefunden, die übrigens deutlich härter geführt wurden als heute. 

Kann man nach so einem Streit überhaupt noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Ja. Eine Schicksalsgemeinschaft wie CDU und CSU sie ist, bewährt sich erst in der Herausforderung. Wir haben die Herausforderung bestanden.

Gilt das auch für die Arbeit mit Angela Merkel? Schließlich konnte man den Eindruck haben, die CSU wolle sie stürzen.

Das ist falsch. Wir stehen in Europa und der gesamten Welt vor großen Herausforderungen wie lange nicht. Neben der Migration geht es um Brexit, Trump, Handelskrieg, Putin, Erdogan und dramatische Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen wir starke und einige Unionsparteien.

Dann blicken wir in die Welt: Teil des Masterplans ist ja, Fluchtursachen stärker zu bekämpfen. Warum wird dann ausgerechnet beim Entwicklungsminister gekürzt?

Gerd Müller weist zu Recht darauf hin, dass es in seinen Etats ab 2019 mehr Mittel geben muss. Der Bundesfinanzminister ist gefordert, das auch entsprechend umzusetzen. Mit dem Geld sollen Investitionen beispielsweise in Afrika getätigt werden, um jungen Leuten dort eine Perspektive zu bieten. Die Fluchtursachenbekämpfung durch Investitionen in die Heimatländer ist eine Schlüsselfrage, um die Migrationsfrage an der Wurzel zu lösen. 

Um wie viel mehr Geld geht es?

Gerd Müller hat ja einen Vorschlag gemacht und eine Aufstockung des Etats 2019 um rund eine Milliarde Euro gefordert. Das erscheint realistisch. Genauso muss es deutlich mehr Mittel für die Bundesverteidigungsministerin geben. Wir müssen das mit der NATO vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, deutlich früher als geplant erreichen.  

Bislang sind 1,5 Prozent bis 2024 geplant.

Ich will, dass wir diese Marke bereits 2021 erreichen. In der nächsten Wahlperiode müssen es dann die zwei Prozent sein. Nicht derjenige, der die Erreichung des Ziels anmahnt liegt falsch, sondern diejenigen, die versuchen eine Steigerung zu verhindern.

Es geht um Zusatzausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro. Wie wollen Sie das bei Finanzminister Olaf Scholz durchdrücken?

Gerade die SPD fordert doch seit längerem, dass wir unabhängiger von den USA werden. Europa hat sich zu lange darauf verlassen, dass die USA die militärischen Aufgaben in der Welt übernehmen. Wenn wir zwischen Russland, China und den USA auf Augenhöhe bestehen wollen, müssen wir die eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Davor kann auch die SPD die Augen nicht verschließen. 

Wegen des Brexits verlangt auch die EU mehr Geld aus Deutschland – bis zu zwölf Milliarden Euro. Ist das leistbar?

Die EU müsste zunächst einmal genau formulieren, wofür sie Geld braucht, und erst dann wie viel. Nicht umgekehrt. Wir sind bereit, für Investitionen mehr Geld bereit zu stellen. Damit auch andere europäische Länder unsere Wachstumsgeschwindigkeit mitgehen können, sonst gibt es dort steigende soziale Probleme. Aber wir sind nicht bereit, für eine Schuldenvergemeinschaftung aufzukommen oder deutsche Sozialversicherungsbeiträge in eine europäische Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Die zwölf Milliarden Euro, die die EU als deutschen Mehrbeitrag fordert, halte ich für nicht ausreichend begründet. Außerdem geht es beim Thema Brexit nicht nur um Geld.

Sondern?

Der Brexit kostet vor allem Stabilität. Großbritannien ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner. Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass es keinen harten Brexit gibt. Die Verhandlungen mit den Briten dürfen nicht von der Idee einer Bestrafung geleitet sein, sondern von dem Gedanken einer Partnerschaft Doppelplus – so eng wie bisher keine andere. Gerade auch die junge britische Bevölkerung will eine europäische Perspektive.  

Wir sprechen bisher nur über Ausgaben. Laut Steuerzahlerbund schultern die Bürger so viele Steuern und Abgaben wie nie. Ist eine große Steuersenkung nicht überfällig?

Die Wachstumsprognosen und Steuererwartungen sind deutlich besser als während der Koalitionsverhandlungen. Die Nettofrage muss daher wieder zurück auf die Agenda der Politik kommen. Laut Koalitionsvertrag soll z.B. der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2019 um 0,3 Punkte sinken und die Bürgerinnen und Bürger damit um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. 

Gleichzeitig steigt der Pflegesatz um 0,3 Punkte. Die Entlastung ist somit futsch!

Richtig, deshalb muss der Arbeitslosenbeitrag auch deutlich stärker sinken, um 0,5 bis 0,6 Punkte. Also rund sechs Milliarden Euro Entlastung der Beitragszahler. Das ist gut machbar, denn die Rücklagen der BA liegen bei mehr als 20 Milliarden Euro. Das ist Geld, was den Beitragszahlern gehört. Sozialkassen sind keine Sparkassen.
 
Die Entlastung ist geradezu lächerlich, denn diese GroKo will rund 190 Milliarden Euro mehr ausgeben als die vorherige.

Die komplette Soli-Abschaffung darf daher kein Tabu-Thema sein. In dieser Wahlperiode sollten wir eine Entlastung um deutlich mehr als die bisher vereinbarten zehn Milliarden Euro hinbekommen. Außerdem sollte diese Bundesregierung ein klares Enddatum für das endgültige Auslaufen des Soli gesetzlich festlegen.

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