Es reicht nicht mehr, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um automatisch nach Deutschland kommen zu können.

Herr Dobrindt, der bittere Asylstreit der Koalition ist überwunden vorerst. Geht es jetzt wirklich zurück an die Sacharbeit?

Es geht jetzt darum, das Vereinbarte umzusetzen. Wir haben mit der Einigung das konsequenteste Regime im Umgang mit Dublin-Fällen durchgesetzt, das wir je hatten. Asylsuchende, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, werden künftig mit einem schnellen Transitverfahren direkt zurückgewiesen. Asylsuchende, die im Inland aufgegriffen werden und bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in AnKER-Zentren gebracht und von dort mit einem beschleunigten Verfahren zurückgeführt werden. Damit senden wir das klare Signal an die Welt: Es reicht nicht mehr, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um automatisch nach Deutschland kommen zu können.

An dem Streit wäre fast die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbrochen. Sie haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vom Rücktritt abgehalten haben. Warum?

CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir haben in den vergangenen fast 70 Jahren in einer Art kooperativer Konkurrenz eine Meinungsbreite in der Bevölkerung erreicht wie keine andere politische Kraft. Das wollen wir für die Zukunft erhalten. Harte Auseinandersetzungen in der Sache haben immer dazugehört. Unsere Einigung hat eine gute Lösung für die gesamte Große Koalition gebracht. Die CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben dafür gesorgt, dass Bewegung in die europäische Debatte kommt und notwendige Entscheidungen für die deutschen Grenzen national getroffen wurden.

Letztlich geht es um rund fünf so genannte Dublin-Flüchtlinge pro Tag an der deutsch-österreichischen Grenze. Wie groß sind Schaden und Vertrauensverlust, die deswegen unter den Schwesterparteien angerichtet worden sind?

Es gibt keinen Vertrauensverlust zwischen CDU und CSU und es geht übrigens um eine grundlegende Veränderung, nicht nur durch die Transitverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze, sondern auch durch den Einsatz der Schleierfahndung und den beschleunigten Verfahren in den AnKER-Zentren. Die erreichte Einigung hat doch wieder gezeigt: Wir können gemeinsam erfolgreicher sein als jeder für sich alleine. Dass um Lösungen hart gerungen wird, ist ein Wesenskern der Demokratie. 

Der Eindruck wird haften bleiben, dass die CSU Angela Merkel als Kanzlerin loswerden will... 

Das ist falsch. Vor uns liegen enorme Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen – der Handelsstreit mit den USA, die Ukraine-Krise, neue internationale Konflikte, die Weiterentwicklung Europas, unser Verhältnis zu Russland, zur Türkei und auch die fundamentalen Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung. Das alles sind Themen, die wir neben der Migrationskrise bearbeiten müssen, und bei denen wir dafür sorgen wollen, dass Deutschland Stabilitätsanker bleibt.

Ohne Abkommen mit Italien könnte Horst Seehofers Masterplan schnell zum Desasterplan werden. Rom verlangt Zugeständnisse, vor allem die Abriegelung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer. Ist die CSU dazu bereit?

Fakt ist: Wir können die Migrationsprobleme dieser Welt nicht alleine in Deutschland und Europa lösen. Wer schutzbedürftig ist und ein Recht auf Asyl hat, dem wollen wir helfen. Wir können aber nicht jedem den Weg ebnen zu einem besseren Leben in Europa. Neben der Fluchtursachenbekämpfung brauchen wir daher ein Konzept, wie Flüchtlinge daran gehindert werden können, sich in die Hände von Schleppern und damit in Lebensgefahr zu begeben. Wir fordern deshalb seit Jahren die Einrichtung von Schutzzonen in Nordafrika. Dass der EU-Gipfel vorletzte Woche das genau so beschlossen hat, ist das richtige Signal. Meine klare Erwartungshaltung ist, dass das auch umgesetzt wird.

Die italienische Regierung will, dass Europa seine Häfen für alle Schiffe mit Flüchtlingen an Bord schließt…

Wir wollen den Schleppern die Grundlage für ihre unmenschlichen Geschäfte entziehen. Die derzeitige Praxis der Schlepper ist, dass sie Flüchtlinge aktiv in Lebensgefahr bringen, indem sie die Boote zum Kentern bringen und Schlauchboote auf dem Meer aufstechen. 
Für jedes Boot, das in so einer Situation aufgegriffen und nach Europa gebracht wird, machen sich in Afrika neue Schlepper-Boote auf den Weg. Das ist nur zu stoppen, wenn man dafür sorgt, dass Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen und gerettet werden, wieder auf den afrikanischen Kontinent zurückgebracht werden.

Italien könnte dennoch die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen aus Deutschland verweigern. Kommt es dann zum nationalen Alleingang von Innenminister Seehofer und der CSU?

Alle unsere europäischen Partner wissen, dass eine dauerhafte Belastung Deutschlands mit der Aufnahme von mehr als der Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, die EU nicht stärkt, sondern schwächt. Auch Italien hat großes Interesse daran, dass wir wieder Ordnung in das Asylsystem bekommen. Das kann kein Land alleine erreichen, sondern das geht nur durch eine Kombination europäischer und nationaler Maßnahmen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Die Einigung des Koalitionsausschusses zu Dublin-Flüchtlingen hat Horst Seehofer nicht in seinen Masterplan aufgenommen, er hält an „Transitzentren“ fest. Warum gleich wieder der Tritt vors Schienbein der SPD?

Entscheidend ist doch nicht der Name der Einrichtungen, sondern das, was dort stattfindet – und hier ist die Vereinbarung mit der SPD klar: Wir werden in Zukunft Transitverfahren in Einrichtungen der Bundespolizei an den Grenzen durchführen, um Asylsuchende direkt in die für ihr Verfahren zuständigen Länder zurückzuweisen. So haben wir es in der Koalition vereinbart und genau so setzen wir es um. Das entspricht dem, was wir mit dem Begriff „Transitzentren“ immer beschrieben haben. 

Horst Seehofer bleibt in der Kritik. Der eigenmächtige Brexit-Brief nach Brüssel, am Dienstag das Feixen über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag… Ist der Parteichef zum Problem für die CSU geworden?

Die Ergebnisse geben Horst Seehofer recht: Die Einigung mit der SPD ermöglicht die Asylwende, die wir angemahnt und zugesagt haben. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will laut Umfragen, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt wird. Das ist ein Auftrag an die Politik – und den lösen wir gemeinsam mit Horst Seehofer ein.

In Umfragen ist die CSU abgesackt. Auch die Popularität von Parteichef Seehofer schmilzt dahin, während die AfD zulegt. Wenden sich die Bayern von Ihrer Partei ab, weil sie genug haben vom Eskalationskurs und sich womöglich an Begriffen wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ stören?

Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner. Wir wollen Wähler der AfD zurückgewinnen und ihnen wieder eine politische Heimat geben. Eine zu große Wählergruppe hat sich mit ihren Einstellungen, Sorgen und Ängsten aus den politischen Debatten ausgeschlossen gefühlt. Den Protest hat die Große Koalition bei der Bundestagswahl dafür bekommen, darum haben wir diesen Fehler korrigiert. Richtig ist auch: Die Menschen mögen keinen Streit, aber sie erwarten gleichzeitig, dass sich ihre Partei mit ihren Positionen durchsetzt. Dabei die richtige Balance zu halten, war immer schon nicht einfach. 

Ist da etwa ein wenig Selbstkritik über den brutalen Asylstreit herauszuhören?

Natürlich würde jeder lieber Erfolge feiern, ohne davor einen beschwerlichen Weg beschreiten zu müssen. Das entspricht aber nicht einer politischen Realität. Am Ende sind die Ergebnisse entscheidend und da ist uns eine überzeugende Lösung gelungen. Übrigens hilft es manchmal, sich daran zu erinnern, dass die Debatten vor dem Asylkompromiss Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre um ein Vielfaches härter geführt wurden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt mit Blick auf Europa einen knallharten Kurs ein, hat den Multilateralismus der EU für beendet erklärt. Ist „Bayern first“ wirklich das Erfolgsrezept für die Landtagswahl?

Selbstverständlich brauchen wir unsere nationale Souveränität. Aber zugleich gilt doch: In der globalisierten und wirtschaftlich vernetzten Welt kann man alleine nicht viel erreichen. Wer die eigene Souveränität erhalten will, der muss an einem geeinten und starken Europa arbeiten. Nur das verleiht uns die notwendige Kraft in der Welt. 

US-Präsident Donald Trump legt die nächste Attacke gegen Deutschland nach, wirft Berlin weiter vor, sich von Russland abhängig zu machen. Eine verständliche Kritik?

Wir lassen unsere nationale Souveränität nicht in Frage stellen – nicht von Russland, aber auch nicht von den USA. Richtig ist aber auch: Wenn wir diesen Anspruch formulieren, müssen wir auch bereit sein, in unsere Souveränität zu investieren und den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen. 

Trumps Zorn richtet sich auch gegen den Wortbruch der Kanzlerin, weil es beim Wehretat nicht in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung geht. Stiehlt sich die Bundesregierung hier aus ihrer NATO-Verantwortung? 

Wir haben den Verteidigungsetat in den letzten Jahren bereits erhöht und hier eine Investitionswende vollzogen. Aber natürlich haben wir weiter einen Nachholbedarf, den wir aufholen wollen. Für die CSU ist klar: Wir halten am 2-Prozent-Ziel fest und setzen uns dafür ein, unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das 2-Prozent-Ziel hin zu steigern.
 

Druckversion
Außerdem wichtig
Bundespolizist bei Passkontrolle
Zurückweisungen durchgesetzt 06.07.2018
Twitter
🐦