In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am Mittwoch zeigte sich Alexander Dobrindt sehr zufrieden mit dem Bundeshaushalt. Gleichzeitig forderte er eine stärkere Entlastung der Bürger.

Haushalt liefert Antworten auf die Fragen unserer Zeit

Zu Beginn seiner Rede ging der Vorsitzende der CSU im Bundestag auf die Herausforderungen ein, mit denen sich Deutschland aktuell konfrontiert sieht. Unter anderem nannte Dobrindt die Globalisierung, mit ihrem internationalen Wettbewerbsdruck, die Digitalisierung und die zunehmenden Spannungen zwischen Ost und West. Auch die Frage der weltweiten Migration sowie die damit verbundenen Debatten über die Durchsetzung des Rechtsstaats, die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens und die Belastbarkeit des deutschen Sozialstaats seien eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Laut Dobrindt gibt der Haushalt „klare Antworten auf diese Herausforderungen“ mittels Investitionen, Innovationen, einer Entlastung der Bürger sowie mehr Personal für einen durchsetzungsfähigen Staat. Dobrindt ging in seiner Rede auch auf die gute wirtschaftliche Lage des Landes ein und machte deutlich, dass hiervon alle Bürger des Landes profitieren müssten. Dies hieße, dass man nicht nur darüber diskutieren solle, wie man neue Verteilungsmechanismen entwickeln könne, sondern vor allem darüber diskutieren müsse, wie man die Bürger entlasten könne, so Dobrindt. 

“Rekordförderprogramm für Familien“

Dobrindt forderte daher, die Spielräume zu nutzen, um die Bürger nachhaltig zu entlasten. Mit dem Abbau der kalten Progression und der Entlastung von Sozialbeitragszahlern komme der Staat dieser Forderung bereits teilweise nach. Die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Einführung des Baukindergeldes, welches es Familien ermöglicht, Wohneigentum zu erwerben, nannte Dobrindt ein „Rekordförderprogramm für Familien“. Zugleich sprach sich Dobrindt für weitere Entlastungen aus, wo dies möglich sei. Unter anderem brachte er eine Reduzierung bzw. Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode ins Gespräch: „Wenn wir in dieser Wahlperiode die Chancen und Möglichkeiten haben, noch stärker vom Soli zu entlasten, als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dann darf dies kein Tabu in der Diskussion sein.“

Migration regeln und begrenzen

Dobrindt reagierte in der Generaldebatte zudem auch auf die Kritik der Grünen an den zwischen CDU und CSU vereinbarten Zurückweisungen an der Grenze. Man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber in die Länder zurückzuschicken, die für ihre Verfahren verantwortlich seien, ein „Signal in die Welt gesetzt“, sagte Dobrindt im Bundestag. Dobrindt erklärte zudem: „Es reicht nicht mehr, einfach europäischen Boden zu betreten, um dann automatisch nach Deutschland kommen zu können.“ Damit fände europäisches Recht Anwendung, da nun die Länder der erstmaligen Registrierung eines Migranten für das Asylverfahren zuständig seien.

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