Im aktuellen Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Alexander Dobrindt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, spricht über Klimaschutz und warnt vor einem Greenwashing von Linksradikalen im Zuge der Klimaproteste. 

Herr Dobrindt. Nach dem entsetzlichen Anschlag von Halle: Ist jetzt die Zeit, entschiedener gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen? Was muss geschehen? 

Die schreckliche Tat ist eine Schande für Deutschland. Es stehen alle in der Verantwortung, alles Erdenkliche zu unternehmen, dass solche irren Taten verhindert werden. Dazu gehört auch eine deutlich stärkere Beobachtung der Räume im Internet. Die Sicherheitsbehörden müssen nicht nur die rechtsradikalen Kameradschaften und Gefährder vor Ort kennen, sondern auch die entsprechenden Blasen und Gefährder im Netz. Es scheint sich in Halle ja wohl um einen Einzeltäter zu handeln, alleine war er aber nicht: Er hat sich im Internet aufgeladen und wollte seine Tat auch dort mit möglichst vielen Menschen teilen. Das ist ein ähnliches Muster, wie bei dem Amokläufer Breivik in Oslo oder dem Attentäter von Christchurch. 

Müssen die jüdischen Einrichtungen besser geschützt werden? Es heißt, manche jüdische Gemeinden müssten die die Hälfte ihres Budgets für Sicherheit aufwenden. Ist das der Staat gefordert, hier stärker zu unterstützen? 

Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist eine Aufgabe, die der Staat garantieren muss. Wie das konkret in der Zusammenarbeit vor Ort geschieht, kann sehr unterschiedlich sein. Es darf aber keinen Zweifel darangeben, dass wir Verantwortung für den Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen tragen. Dafür wollen wir alles tun und die jüdischen Gemeinden unterstützen. Da kann es nicht am Geld scheitern. Wir sind froh und dankbar, dass es nach den beispiellosen Verbrechen der Shoa wieder jüdische Gemeinden in Deutschland gibt – das ist alles andere als selbstverständlich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der AfD die geistigen Brandstifter für rechtsextremistische und antisemitische Gewalt und den Anschlag in Halle. Welche Konsequenzen muss das haben?

Manche Vertreter der AfD haben längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten. Das kann man zum Beispiel an den unmöglichen und verachtenden Äußerungen von Herrn Höcke sehr klar erkennen. Die AfD beschreitet einen Weg, der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe: Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu. Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen. 

Thema Klimaschutz: Viele Experten und auch die Opposition halten das Maßnahmenprogramm der Bundesregierung nicht für ausreichend. Wird das Paket noch einmal aufgeschnürt und nachgebessert?

Die aktuellen Umfragen im Deutschlandtrend zeigen: Das Klimapaket hat eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Das gilt für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn genauso wie für die Erhöhung der Abgaben für Flugtickets bis hin zur Förderung neuer Heizungen und anderer Maßnahmen. Wir wollen Akzeptanz erzeugen für Klimaschutzprojekte und wollen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung erzielen. Erfolgreicher Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Wer, wie die Grünen, ab 2025 keine Bundesstraßen mehr bauen und Verbrennungsmotoren verbieten will, spaltet die Gesellschaft und schadet unserem Land. 

Die Proteste von Fridays for Future und Extinction Rebellion gegen die Klimaschutzpläne der Bundesregierung gehen weiter und stoßen auf Zustimmung in der Bevölkerung. Wie bewerten Sie die Bewegung? 

Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen den friedlichen Protesten von Fridays for Future und den Blockade-Aktionen von Extinction Rebellion. Wir müssen aufpassen, dass es bei XR unter dem Deckmantel von Klimaprotesten nicht zu einem Greenwashing von Linksradikalen kommt, die die Demokratie bekämpfen und eine politische Systemveränderung erreichen wollen. 

Union und SPD haben immer noch keine Einigung bei der Grundrente erzielt. Sehen Sie noch Chancen für einen Kompromiss?

Wir wollen die Grundrente – aber nahe dem, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen eine bessere Rente haben als die, die das nicht vorweisen können. Das darf aber nicht dazu führen, dass man wie Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD das Geld mit der Konfettikanone verteilen will. Ohne Bedürfnisprüfung kann es aus meiner Sicht keine neue Leistung bei der Grundrente geben.

Am 23. Oktober will die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz ziehen. Wie fällt die aus Ihrer Sicht aus?

Die Große Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf. Wir haben wesentliche Entscheidungen auf den Weg gebracht – von Migrationsgesetzen bis zum Klimapaket – und einen großen Teil vom Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich rate der SPD, selbstbewusster mit den Erfolgen der Koalition umzugehen. Die ständige Selbstgeißelung der SPD führt doch nicht zu mehr Zustimmung.   

Der Ruf nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union wird in der CDU lauter. Was spricht dagegen, dass die Basis entscheidet? 

Wir sollten uns vorrangig mit der Sachpolitik beschäftigen. Die Personalpolitik sollte man der SPD überlassen. Eine Entscheidung darüber, wer Kanzlerkandidat der Union wird, treffen CDU und CSU gemeinsam. Die Unionsparteien haben in der Vergangenheit Fragen der Spitzenkandidatur für das Kanzleramt in ihren Gremien entschieden. Ich sehe keinen Grund, davon abzuweichen.  

Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel - Es gibt bereits Warnungen vor einer Rezession. Wie lässt sich jetzt wirksam gegensteuern?

Die Politik muss sich entscheiden zwischen aktiver Wirtschaftspolitik oder realer Wirtschaftskrise. Ich rate dazu, gegenzusteuern, bevor wir in eine Wirtschaftskrise rutschen und nicht erst zu reagieren, wenn die Krise da ist. Bayern macht es mit seiner milliardenschweren Hightech-Agenda für künstliche Intelligenz vor, der Bund sollte jetzt nachziehen und einen Digital- und KI-Turbo „Hightech Germany“ auflegen. Wenn 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehen werden, dann zeigt das doch nur, dass Deutschland deutlich stärker in die Zukunftstechnologien investieren muss, als das bisher vorgesehen ist. Darüber hinaus braucht Deutschland dringend eine Unternehmenssteuerreform, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Außerdem gilt es, noch stärker in den Ausbau der digitalen Netze zu investieren. Das sind sinnvolle Maßnahmen, um sich gegen eine drohende Krise zu wehren.
 

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