2003 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Der Bundestag hat nun über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien diskutiert.

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Beitrittsanträge der Republik Nordmazedonien sowie Albanien zur Europäischen Union (EU) und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen debattiert.

Bereits 2003 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans den Balkanstaaten die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - wenn sie dafür die Voraussetzungen erfüllen, erklärte Florian Hahn (CSU), europapolitscher Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. 

Nordmazedonien habe am 22. März 2004 einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Ende 2005 wurde dem Land der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. „Seither hat das Land große Reformanstrengungen unternommen - auch wenn nicht alles Gold ist, was glänzt. Nachdem der jahrelange Namensstreit mit Griechenland im Februar dieses Jahres beigelegt werden konnte, ist aber ein entscheidender Stolperstein für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - nicht für einen Beitritt zur Europäischen Union - aus dem Weg geräumt“, so Hahn. Deshalb unterstütze die Unionsfraktion den vorliegenden Antrag, fordere aber zugleich die Fortführung von wichtigen Reformen. 

„Albanien ist ein Land, an dem sich sicherlich die Geister scheiden“, sagte der europapolitische Sprecher. Auf der einen Seite sähen wir die eingeleiteten Reformen, gerade in den Bereichen der Justiz, der Wirtschaft und der Verwaltung, die zum Teil so ambitioniert vorangetrieben würden wie in kaum einem anderen Land. Auf der anderen Seite erlebe man, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Drogenhandel noch nicht gewonnen sei. Auch gebe es eine innenpolitische Krise, die das Parlament lahmzulegen drohe. 
„Sollen wir Albanien seinem Schicksal überlassen? Sollen wir Albanien den Mächten überlassen, die nur darauf lauern, einen breiten Fuß in die Tür Europas zu bekommen? Wollen wir eine politische Krise in den Nachbarländern Albaniens riskieren, die ein Nein mit auslösen könnte? Ich sage Ihnen: Wenn wir Albanien jetzt die kalte Schulter zeigen, könnten wir eine historische Chance verpassen“, betonte Florian Hahn.

Man habe sich daher entschieden, auch Albanien grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben. Anders als im Falle von Nordmazedonien werde die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien aber an sehr harte Kriterien geknüpft. „Ja, es gibt noch viel Schatten, manche Kritiker sagen: mehr Schatten als Licht“, so Hahn. Dennoch wolle man Albanien nicht länger warten lassen. Würden wir ablehnen oder nur Ja zu Nordmazedonien sagen, dann wäre Albanien für die Europäische Union verloren, gab Hahn zu bedenken. Außerdem: Im Beitrittsprozess könne man dem Land am besten helfen, an europäische Standards heranzukommen. Hahn betonte noch einmal: „Eröffnungen von Beitrittsverhandlungen bedeuten noch keinen Beitritt. Sie sind der Beginn eines langen Prozesses.“
 

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