Der Bundestag hat in dieser Woche Debatte das Klimapaket 2030 diskutiert. Das Programm steht für eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, es umfasst 60 Milliarden Euro. 

Die Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Vereinbarten Debatte das Klimapaket 2030 diskutiert. Auf die Eckpunkte hatte sich die Große Koalition am 20. September geeinigt. Anschließend hatte sie das Klima-Kabinett verabschiedet.

Das Klimaprogramm stehe für eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Klimaschutz und sozialem Ausgleich sowie zwischen Investitionen und Anreizen, verdeutlichte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag. Man gebe die Antwort auf die Herausforderungen beim Klimaschutz durch Innovation und mache aus dem Klimaschutz keine neue soziale Frage.

„Der Klimaschutz geht eben nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Erderwärmung kann man nicht mit sozialer Kälte bekämpfen. Und deswegen ist für uns wichtig, dass wir Rücksicht auf die ländlichen Räume nehmen, dass wir Pendler, dass wir Familien nicht einseitig belasten, dass wir genau darüber reden, wie kann man Innovation, wie kann man Fortschritt, wie kann man Entlastung zusammenbringen“, betonte Dobrindt.

Den Vorwurf, dass eine Reihe von Wissenschaftlern unzufrieden mit dem Klimapaket 2030 sind, entkräftete der Vorsitzende der CSU im Bundestag: „Es gibt einen Unterschied zwischen Politik und wissenschaftlicher Beratung. Wir haben doch keinen Lehrstuhl ausschließlich für ein Fachgebiet hier, sondern Verantwortung für die ganze Gesellschaft und deswegen liegt es an uns, darauf zu achten, dass Klimaschutz eben nicht zur sozialen Frage wird, sondern dass der Erfolg eines Klimapaketes von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und der ganzen Breite der Gesellschaft abhängt und darauf achten wir und das setzen wir entsprechend auch um.“

Klimaschutz dürfe nicht einfach von der Politik eingefordert werden, er müsse auch gefördert werden. Und deswegen sei der Austausch der Ölheizungen und das Förderprogramm dazu so bedeutsam, genauso wie die energetische Gebäudesanierung, sagte Dobrindt. „Deswegen senken wir auch die Preise beim Bahnfahren und beenden die Dumping-Preise im Flugverkehr, und deswegen geben wir wirksame Anreize sowohl bei der Mobilität als auch beim Wohnen, um Emissionen dauerhaft zu senken. Und das mit einem Paket, das 60 Milliarden Euro umfasst“, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag.

Bayern steht bei den Erneuerbaren Energien und bei ihrem Ausbau bereits auf Platz 1 in Deutschland, wie in anderen Bereichen auch, betonte der Vorsitzende der CSU im Bundestag. Auch beim Ökolandbau ist Bayern Spitze mit zehn Prozent.

Das Klimapaket finden Sie hier.

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