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Eine gute Woche für die Bundeswehr und für die Unionsfraktion liegt hinter uns: In zähen Verhandlungen konnten wir uns beim Sondervermögen für die Bundeswehr durchsetzen. Was wir erreicht haben lesen Sie unter CSUliefert! Und sonst? 300.000.000.000 Euro neue Schulden! Das ist die Bilanz der Ampel nach den ersten sechs Monaten. Lesen Sie im Thema der Woche, wie das Fazit der CSUbt zu den Rekordschulden der Ampel-Regierung ausfällt.

Die Bundeswehr wird aufgerüstet!

Die Bundeswehr bekommt mehr Geld! Das ist eine wirklich gute Nachricht. Nach intensiven Verhandlungen zwischen der Ampel und der Unionsfraktion hat der Bundestag am Freitag das 100 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen. Außerdem sollen künftig pro Jahr mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftskraft (BIP) in die Verteidigung investiert werden.
 
"Es ist ein großer Erfolg, dass sich CDU/CSU und die Regierungsparteien darauf verständigt haben, das Paket mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und das Erreichen des zwei Prozent-Ziels zu schnüren", betont CSUBt-Chef Alexander Dobrindt.
 
CDU und CSU hatten von Anfang an betont, das Mega-Projekt für die Bundeswehr unterstützen zu wollen, wenn zentrale Forderungen der Union erfüllt sind. Das ist der  Fall.

  • Das Geld kommt ausschließlich der Bundeswehr zugute, andere Ausgabenwünsche, vor allem von den Grünen, konnten abgewehrt werden.
  • Die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels wird gesetzlich festgeschrieben.
  • Es gibt einen Wirtschaftsplan mit einer Beschreibung der Waffensysteme, die angeschafft werden.
  • Ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses begleitet die Beschaffung aus parlamentarischer Sicht.
  • Ein Tilgungsplan fixiert, wie die Sonderschulden zurückgeführt werden sollen. 

"Natürlich bedeutet das, dass die Bundeswehr mit diesen 100 Milliarden Euro aufgerüstet wird - ausgerüstet und aufgerüstet", so Dobrindt. Das heißt, sie wird mit modernen Waffensystemen ausgestattet. Dobrindt hebt hervor: "Dazu gehört auch die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe, das heißt die Sicherstellung des deutschen Beitrags an der atomaren Abschreckung."

Ampel-Desaster: 300 Milliarden Rekordschulden in 6 Monaten!

In der Generaldebatte dieser Haushaltswoche hat der Bundestag über die verheerende Schuldenpolitik der Ampel diskutiert. Das Fazit der CSUbt könnte vernichtender kaum sein: „Was uns jetzt belastet aus den letzten sechs Monaten dieser neuen Regierung ist eine gigantische Neuverschuldung, wie sie die Bundesrepublik bisher nicht gekannt hat“, bilanziert Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange.

140 Milliarden Euro Neuverschuldung, 60 Milliarden Euro im zweiten Nachtragshaushalt und 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr – unterm Strich also 300 Milliarden Euro neue Schulden: „Das ist mehr als Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt und Kohl bis 1990 zusammen an Schulden gemacht haben. Unsolide, unsolidarisch, unverantwortlich!“, stellt Lange klar.

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Zwar bestreitet niemand, dass mit Corona und mit Putins Überfall auf die Ukraine eine ganz besondere Situation entstanden ist. Aber mit ihren ungebremsten Ausgabeorgien verspielt die Ampel leichtfertig alle Erfolge der soliden Finanzpolitik der Union in den vergangenen Jahren.
 
Solide Haushaltspolitik ist aber ein Fundament für Generationengerechtigkeit, denn die Generationen nach uns müssen sonst das ausbügeln, was wir jetzt machen. Folgender Satz besitzt einfach Richtigkeit: „Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen!“, so Lange.

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