Wir blicken zurück auf das erste Jahr unionsgeführte Bundesregierung: Die Migrationswende wirkt, das Bürgergeld ist Geschichte und die Kehrtwende bei Habecks Heizungsgesetz steht. Wir haben den Politikwechsel versprochen und wir liefern ihn. Es gibt noch viel zu tun!
Und sonst?
Mit der elektronischen Fußfessel geben wir eine notwendige Antwort auf die bittere Wahrheit in unserem Land: Alle 68 Sekunden erleidet eine Frau in Deutschland Gewalt, das darf so nicht bleiben.
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Ein Jahr unionsgeführte Koalition!
Vor einem Jahr ist die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Ziel angetreten, Deutschland wieder voranzubringen und die gesellschaftliche Spaltung der Ampel-Jahre zurückzudrängen. Manches war mühsam, aber Schwarz-Rot hat in diesem ersten Jahr auch Großes geschafft und bewiesen: Die demokratische Mitte in unserem Land ist handlungsfähig, sie kann große Reformen beschließen und weitreichende Entscheidungen treffen!
Die unionsgeführte Koalition hat insgesamt 144 Gesetze im Bundestag verabschiedet: Wir haben zum Beispiel den Investitionsbooster und den Industriestrompreis umgesetzt, das Bürgergeld abgeschafft, die Hightech-Agenda beschlossen, den Neuen Wehrdienst eingeführt und dazu beigetragen, dass sich die NATO neu aufstellt. Auch für den ländlichen Raum haben wir geliefert: Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale. Außerdem haben wir den Bau-Turbo gestartet, das Verbrenner-Aus gestoppt, die Kehrtwende bei Habecks Heizungsgesetz beschlossen und die Energiesteuersenkung in Kraft gesetzt.
CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann bilanziert: „Ich kann für die schwarz-rote Koalition sagen, dass diese Koalition bisher jedes Problem, dem sie sich angenommen hat, auch erfolgreich zu einer Lösung geführt hat. Jetzt muss es uns gemeinsam gelingen, über diese erfolgreiche Seite der Koalition auch zu reden und die Erfolge darzustellen. CDU, CSU und SPD müssen zeigen, dass die demokratische Mitte in diesem Land bereit ist, Reformen einzuleiten und Entscheidungen zu treffen.“
Die Zahl der Asylerstanträge sinkt weiter!
Die aktuellen Zahlen bei den Asylerstanträgen beweisen: Einer der größten Erfolge der unionsgeführten Koalition ist die Migrationswende. Im April haben nur noch 6.144 Personen einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Das sind 33 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu April 2023 entspricht dies einer Reduktion um sogar 72 %.
Das ist ein großer Erfolg vor allem der CSU und unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt in dieser Koalition. Wir haben innerhalb kürzester Zeit die illegale Migration zurückgedrängt und die Kommunen entlastet. Mit konsequentem Kurs haben wir dafür gesorgt, dass die Migrationswende wirkt. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter. Die CSU ist die Partei für Innere Sicherheit, Recht und Ordnung!
Ein Jahr unionsgeführte Bundesregierung! Mit seinem konsequenten Kurs hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dafür gesorgt, dass die #Migrationswende wirkt. Wir haben die Asylzahlen in kürzester Zeit deutlich gesenkt und die Kommunen entlastet. Die CSU ist die Partei für… pic.twitter.com/GEYXZfx7bk
— CSU im Bundestag (@csu_bt) May 6, 2026
Die elektronische Fußfessel kommt!
Alle 68 Sekunden wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt. Auf diese alarmierenden Zahlen reagieren wir jetzt: Mit dem Gewaltschutzgesetz legen wir Gewalttätern die Fußfessel an und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. So verbessern wir den Schutz von Frauen und Opfern von Gewalt konkret und wirksam.
Familiengerichte können künftig:
- Die Überwachung des Aufenthaltsorts von Gewalttätern durch die elektronische Fußfessel anordnen.
- Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen/Gewaltpräventionsberatung verpflichten.
- Auskünfte aus dem Waffenregister einholen.
Außerdem: Wer gegen gerichtliche Schutzanordnungen – etwa Kontakt- oder Näherungsverbote oder die Anordnung einer elektronischen Fußfessel – verstößt, muss künftig mit höheren Strafen rechnen.
Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht: "Viele Betroffene häuslicher Gewalt schweigen aus Sorge, dass eine Anzeige die Gewalt nur noch verschlimmert. Genau diese Sorge werden wir den Opfern mit dem Gewaltschutzgesetz nehmen."
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