In seiner Rede im Deutschen Bundestag ordnet Andreas Lenz die aktuellen Entwicklungen rund um steigende Energie- und Kraftstoffpreise ein. Er beleuchtet die internationalen Ursachen, insbesondere geopolitische Spannungen, und stellt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor. Dabei geht es unter anderem um mehr Transparenz bei Preissteigerungen sowie konkrete Schritte zur Entlastung von Wirtschaft und Pendlern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, die Stärkung des Wettbewerbs ist richtig, die Stärkung des Wettbewerbs ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Der Wettbewerb ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Wettbewerb und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, die Koalition, insbesondere aber auch die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren.
Es wurde angesprochen: Die Lage ist wirklich angespannt. Ursächlich ist natürlich der Konflikt im Iran. Die Auswirkungen der Lage in der Straße von Hormus sind für jedermann spürbar: für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Pendlerinnen und Pendler und auch für die Unternehmen, für den Mittelstand, für das Handwerk; alle leiden unter den hohen Spritpreisen, alle sind entsprechend betroffen.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Es handelt sich um einen externen Schock, um ein Ereignis, das außerhalb Deutschlands stattfindet, das nicht national bedingt ist. Deswegen verbitte ich mir von Herrn Audretsch Schuldzuweisungen, dass wir an der aktuellen Situation schuld seien. Das ist wirklich infam und in aller Form zurückzuweisen.
Wir haben ja auch nicht gesagt, dass irgendjemand von Ihnen am Krieg in der Ukraine schuld sei.
Wir zeigen Handlungsfähigkeit. Wir bringen morgen das Kraftstoffmaßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag ein. Es sei auch erwähnt, dass die Formulierungshilfen – wir waren ja am Wochenende dabei – vom Bundeswirtschaftsministerium kamen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die entsprechenden Vorschläge gemacht wurden und auch wirklich Geschwindigkeit aufgenommen wurde. Danke, auch persönlich, an die Ministerin!
Wir werden nächste Woche schon die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen. Der Gesetzentwurf wird dann rechtzeitig am 27. März in den Bundesrat kommen, sodass das Kraftstoffmaßnahmenpaket vor Ostern in Kraft gesetzt werden kann. Das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition, meine Damen und Herren, und das ist ein gutes Zeichen.
Wenn wir über die Maßnahmen sprechen, dann möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind. Die Preise steigen natürlich überall in der EU, aber in Deutschland besonders stark. Es wurde schon angesprochen: In Deutschland ist der Dieselpreis um 44 Prozent gestiegen, in der EU im Schnitt nur um 29 Prozent. Beim Benzin waren es in Deutschland 29 Prozent, EU-weit nur 16 Prozent. Das deutet natürlich schon auf Beeinträchtigungen des Wettbewerbs hin. Wir wollen aber Wettbewerb; Wettbewerb ist gut für die Verbraucher. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig begründen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Das werden wir durch eine Beweislastumkehr bewerkstelligen.
Es gibt – das sei an dieser Stelle noch mal erwähnt – kein Recht auf Abzocke. Deshalb wollen wir, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Das stärken wir durch eine Vereinfachung der Sektoruntersuchung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dann müssen Sie uns auch erklären, warum nach der jetzigen Gesetzeslage diese Sektoruntersuchung, wenn ein Rechtsstreit anhängig war, nicht möglich war. Das ist die Gesetzeslage, die wir nach Ihrer Regierungszeit vorgefunden haben, meine Damen und Herren.
Wir wollen das jetzt vereinfachen und dadurch die Marktteilnehmer disziplinieren und den Wettbewerb stärken.
Wir führen das österreichische Modell ein; es wurde schon angesprochen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass dieses Modell wirksam sein kann, dass die Preise dadurch nach unten gehen können. Das sind insgesamt gute Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden.
Noch ein Punkt zur AfD. Die Freigabe der Reserven – 400 Millionen Barrell Rohöl –, ist eine international konzertierte Aktion, die wichtig ist und die auch ein Signal an die Märkte sendet. Das hat nicht unmittelbar unbedingt etwas mit Knappheiten zu tun. Man kann mit Freigaben von Reserven auch Märkte beeinflussen, und das ist das Ziel dieser Aktion.
Ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Das Basisszenario ist natürlich nach wie vor, dass wir eher von einem kurzfristigen Konflikt, von einem kurzfristigen Krieg ausgehen können. Aber natürlich kann es auch sein, dass es länger dauert, und dann sind die Implikationen entsprechend umfassender. Da geht es dann um Preise von Produkten, um Preise von Transport, aber auch um die Beeinträchtigung von Lieferketten, um die Steigerung von Lebensmittelpreisen.
Wir müssen uns an der Stelle natürlich auch weitere Maßnahmen vorbehalten. Die weiteren Maßnahmen müssen dann aber überlegt, zielgerichtet, klug und wirksam sein. Dazu werden wir uns jetzt schon Gedanken machen.
An der Stelle vielleicht noch ein letzter Punkt zur AfD.
Sie haben Mitnahmeeffekte beschrieben. Da kennen Sie sich ja mit Ihren Überkreuzbeschäftigungen ganz gut aus. Wir ergreifen wirksame Maßnahmen.
Herzlichen Dank.
