Das Bürgergeld wird zum Fass ohne Boden. Inzwischen gehen mehr als zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts fürs Bürgergeld drauf - weit mehr als geplant. Unser Vorsitzender Alexander Hoffmann fordert: Schluss mit dem Schönreden und Schönrechnen! Lesen Sie im Fail der Woche vor, was das Bürgergeld wirklich kostet und warum wir es umgestalten werden.
Die Koalition hat die ersten Gesetze in den Bundestag eingebracht. Darunter auch die weitere Unterstützung für den Ganztagsausbau an Schulen. Die Baumaßnahmen der Länder und Gemeinden werden damit auch in Zukunft gefördert, damit in unseren Schulen ein hochwertiges Ganztagsangebot entsteht.
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Wir gehen die Zeitenwende bei der Bundeswehr endlich an!
Der aktuelle Jahresbericht der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Eva Högl, offenbart erneut erhebliche Defizite bei der Bundeswehr. Die Ampel hat zwar von Zeitenwende gesprochen, aber große Baustellen hinterlassen: Die Truppe altert und schrumpft, es mangelt an Ausrüstung – vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen –, und viele Liegenschaften befinden sich in einem desolaten Zustand.
Dr. Reinhard Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, stellt dazu fest: „Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, dass wir jetzt endlich den Turbo anwerfen müssen, um ausreichend verteidigungsfähig zu werden.“
Brandl sieht den Bericht als wertvolle Grundlage für dringend notwendige Reformen und Investitionen: „Der Bericht ist eine wahre Schatzkiste voller Anregungen und Hinweise – auf Dinge, die gut laufen, aber vor allem auf Dinge, die nicht so gut laufen. Er hilft der Bundeswehr, besser zu werden, und er hilft uns Abgeordneten, der Bundeswehr gezielt zu helfen.“
Die CSU im Bundestag fordert, die im Bericht genannten strukturellen Probleme entschlossen anzugehen. Dazu gehören die Beschleunigung von Beschaffungsprozessen, der Abbau bürokratischer Hürden, die Modernisierung der Infrastruktur und die nachhaltige Stärkung des Personals. Nur so kann die Bundeswehr ihren Auftrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung zuverlässig erfüllen – und Deutschland seiner Verantwortung in Europa und der NATO gerecht werden.
Über die Umsetzung wird in Zukunft der neue Wehrbeauftragte Henning Otte berichten. Er ist vom Bundestag gewählt worden und ab sofort Ansprechpartner der Soldaten, wenn es bei der Bundeswehr nicht rund läuft.
Der vollständige Bericht ist hier abrufbar:
Bürgergeld ist Sprengsatz für den Haushalt!
Die aktuellen Projektionen für das Haushaltsjahr 2025 zeigen: Das Bürgergeld wird immer teurer und den Bundeshaushalt mit rund 51 Milliarden Euro belasten – das sind mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Diese enorme Summe liegt noch einmal rund 4,5 Milliarden Euro über dem, was der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil für 2025 veranschlagt hatte.
Für Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU im Bundestag, ist klar: „Das Bürgergeld ist ein unkontrollierter Sprengsatz für den Bundeshaushalt und Hubertus Heil hat die Kosten zum wiederholten Mal zu niedrig angesetzt. Das ist für eine Volkswirtschaft, in der Millionen Fach- und Arbeitskräfte gesucht werden, nicht hinnehmbar. Wir werden das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestalten und die Arbeitsaufnahme von Bürgergeldempfängern wieder zur obersten Priorität machen.“
Grünes Licht für den Ganztagsausbau!
Der Ganztagsausbau geht voran: Mit dem Ganztagsfinanzhilfegesetz stellt der Bund den Ländern bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ganztagsausbau zur Verfügung. Ursprünglich sollten die Maßnahmen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Aufgrund von Planungsunsicherheiten, Fachkräfteengpässen und Lieferproblemen wurde jedoch festgestellt, dass viele Projekte nicht fristgerecht umgesetzt werden können. Mit dem neuen Gesetz wird der Förderzeitraum daher um zwei Jahre verlängert.
Wir sehen die Fristverlängerung als wichtigen Schritt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 erfolgreich umzusetzen. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Weisgerber macht klar: „Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut werden.“ Die zusätzlichen zwei Jahre geben Ländern und Kommunen die notwendige Planungssicherheit, um qualitativ hochwertige Ganztagsangebote für Kinder zu schaffen.
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