In seiner aktuellen Rede im Bundestag betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bedeutung von Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer klaren Migrationspolitik. Er spricht sich für eine bessere Ausstattung der Polizei, moderne Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie gezielte Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von Migration aus. Dabei steht für ihn eines im Mittelpunkt: Der Schutz der Demokratie und die Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.
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Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten.
Ich habe gestern die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich besucht und gegenüber den Polizistinnen und Polizisten meinen persönlichen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt zum Ausdruck gebracht. Die Polizistinnen und Polizisten, egal ob beim Bund oder in den Ländern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, sie alle haben unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere volle Unterstützung verdient.
Polizisten liefern Schutz und geraten dabei oft selbst in Gefahr, ja in Lebensgefahr. Gestern wurde ein Polizist auf einer Anti-Israel-Demo in Berlin von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt. Das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder. Deswegen will ich auch klar sagen: Die Polizei, unsere Sicherheitsbehörden, sie brauchen bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse. Es geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Misstrauen. Das werden wir auch beim Polizeigesetz deutlich machen, meine Damen und Herren.
Unser Koalitionsvertrag bietet die Grundlage dafür, er eröffnet Chancen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz; all das ist in unseren Koalitionsverhandlungen gelungen. Und deswegen will ich hier heute auch ausdrücklich meinen Dank gegenüber CDU und CSU, gegenüber der SPD, gegenüber Friedrich Merz und Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, gegenüber Jens Spahn, Alex Hoffmann und gegenüber Matthias Miersch zum Ausdruck bringen. Lassen Sie uns diese Verantwortung für Deutschland mit Leben erfüllen und die Polarisierung in unserem Land zurückdrängen. Auch das ist eine Aufgabe in dieser Wahlperiode.
Ich bin in meinen ersten Tagen im Bundesministerium des Innern auf hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf hochmotivierte Kolleginnen und Kollegen gestoßen. Diese Menschen, sie brennen dafür, daran mitzuwirken, dass wir mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden bekommen, mehr Kontrolle an unseren Grenzen schaffen und mehr Konsequenz gegenüber Straftätern ermöglichen. Dazu werden wir den Werkzeugkasten von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich erweitern: Wir werden die Speicherung von IP-Adressen umsetzen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. IP-Adressen sind oft der einzige Ermittlungsansatz. Dass IP- Adressen nicht zur Verfügung stehen, das erhöht die „Gefahr der systemischen Straflosigkeit“, wie es der EuGH nennt; denn Straftaten werden nicht aufgedeckt, wenn IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen. Und deswegen: Wir werden diese systemische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern das systematische Entdeckungsrisiko für Schwerstkriminelle erhöhen. Das ist unsere Aufgabe.
Wir werden der Bundespolizei die Quellen-TKÜ ermöglichen und das Bundespolizeigesetz modernisieren. Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten. Wir werden unsere Behörden dazu befähigen, künstliche Intelligenz einzusetzen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsbehörden sind schon zu oft unter den Generalverdacht gestellt worden, sie könnten etwas falschmachen. Wir müssen Schluss machen mit den Kennzeichnungspflichten, den Kontrollquittungen und den Beschwerdestellen, die eingeführt worden sind.
Unsere Sicherheitsbehörden, sie haben unser Vertrauen verdient. Sie machen nicht alles falsch. Wir geben ihnen die Chance, dass sie bei dem, was sie schon alles verdammt richtigmachen, in der Zukunft noch mehr richtig-machen dürfen, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe.
Unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken, auch das ist eine Aufgabe, gerade in dieser Wahlperiode. Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen, egal aus welcher Richtung sie kommen und egal gegen wen sich der Hass richtet.
Wir bekämpfen den Antisemitismus, den Israelhass! Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz! Und deswegen habe ich am Dienstag die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Ich will an dieser Stelle meiner Vorgängerin Nancy Faeser herzlich für die über Monate hinweg geleistete Vorarbeit danken.
Und lassen Sie mich das klar und deutlich sagen: Egal ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus in Deutschland ausrufen will: Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wollen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger erwarten von uns einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel, ja, er hat bereits begonnen: in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen. Die Erkenntnis aus den letzten zehn Jahren muss doch sein, dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet. Sie gefährdet die Stabilität unseres Landes!
Schauen Sie doch auf die Kommunen. Wenn Sie mit den Bürgermeistern, den Landräten reden – übrigens egal von welcher Partei –, bekommen Sie doch immer die gleichen Antworten: „Unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Landkreise, sie sind am Limit.“ Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt, der Sozialstaat, das Gesundheitswesen: Die Überforderung ist an vielen Stellen sehr, sehr konkret.
Damit wir uns da nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Deutschland ist ein weltoffenes Land, Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze. Und deswegen müssen wir handeln.
Dazu steht in unserem Koalitionsvertrag die Migrationswende. Wir haben vereinbart, für mehr Rückführungen, für schnellere Verfahren zu sorgen, für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – ja, auch bei Asylgesuchen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass das nicht für alle von uns der gleich weite Weg zu solchen Vereinbarungen ist. Deswegen gilt mein Dank der Koalition, der CDU und CSU, aber auch im Besonderen der SPD. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns. Aber, meine Damen und Herren, genau deswegen biete ich Ihnen meine aktive, enge Zusammenarbeit auch an dieser Stelle an. Sehr geehrte Frau Eichwede, das gilt genauso für Sie wie für die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Günter Krings und Alexander Throm. Liebe Freunde, lasst uns diese Aufgabe gemeinsam erledigen. Wir können erfolgreich sein an dieser Stelle.
Ich will auch eine Bemerkung zu den Grünen machen. Sie werden in dieser Debatte ja auf Zurückweisungen eingehen. Ich habe in Ihrer Rede, Frau Dröge, zur Regierungserklärung von Friedrich Merz wieder ausschließlich Vorwürfe gehört, weil wir Maßnahmen zum Zurückdrängen der illegalen Migration ergreifen. Aber es ist doch, mit Verlaub, in den letzten vier Jahren gerade Ihre Weigerung gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die den Anteil der Polarisierung in unserer Gesellschaft geradezu verdoppelt hat. Das Ergebnis genau dieser Politik sitzt heute hier im Plenarsaal.
Und ich rate dazu, endlich diese Zusammenhänge zu akzeptieren und darauf zu reagieren. Die Gefahr für Europa geht doch nicht von denen aus, die ein erkennbar dysfunktionales Migrationssystem wieder funktionsfähig machen wollen.
Die Gefahr für Europa geht doch von denen aus, die das dysfunktionale System zur europäischen Idee erklären wollen. Dagegen wehren wir uns gemeinsam. Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen.
Wir werden die Begrenzung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Wir werden die Expresseinbürgerung abschaffen. Wir werden den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen. Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme womöglich beenden.
Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Wir werden in Europa das GEAS umsetzen, nachschärfen und uns dabei für die Abschaffung des Verbindungselementes einsetzen. Und wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben.
Wir werden einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen, sodass es nur noch zwei Möglichkeiten gibt: Haft oder Heimflug. Meine Damen und Herren, das sind die Alternativen für Gefährder und Straftäter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Agenda für Humanität und Ordnung, für Steuerung und Begrenzung und für weniger Spaltung und mehr gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
Herzlichen Dank.
