Interview Welt 06.11.2020
Dobrindt: „Wir brauchen eine europäische Anti-Terror-Initiative“
Alexander Dobrindt
© picture alliance / dpa / Kay Nietfeld

Im aktuellen Interview mit der WELT spricht Alexander Dobrindt über die Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen und notwendige Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors.

 

Herr Dobrindt, bis zu 25.000 Euro für Vergehen gegen die Maskenpflicht in Düsseldorf. Verlieren Politiker die Nerven in der Corona-Krise?

Nein, im Gegenteil! Die Politik zeigt, dass sie zum richtigen Zeitpunkt die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Kurve der Pandemie umzukehren. Denn völlig klar ist: Wir müssen Kontakte zwischen den Menschen deutlich reduzieren, darin sind sich auch alle Wissenschaftler einig. Und dort, wo Kontakte nicht zu vermeiden sind, muss man sich und seine Mitmenschen mit einer Maske schützen.

Aber ist ein solch hohes Bußgeld nicht dazu angetan, das Verständnis der Bevölkerung zu unterminieren?

Wir befinden uns aktuell auch in einem Wettbewerb der Systeme. Diejenigen, die sich über hohe Bußgelder beklagen, sind doch oftmals dieselben, die mit Bewunderung auf die Pandemie-Bekämpfung in China blicken. Die Wahrheit ist jedoch, dass China ein restriktives System ist, das mit größter Härte, mit härtesten Strafen und strengsten Verboten gegen die eigene Bevölkerung arbeitet. Digitale Medien wie Apps auf dem Handy müssen gezwungenermaßen verwendet werden, Menschen werden engstens digital überwacht. Was dort mit großen Repressalien und hartem Zwang erreicht wird, kann bei uns richtigerweise nur über Freiwilligkeit, Verständnis und Akzeptanz erreicht werden. Dazu gehört aber auch in besonders schwerwiegenden Fällen der Verweigerung die Androhung von Bußgeldern.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, sagte: „Der Güter höchstes ist die Freiheit.“ Also nicht die Gesundheit. Hat er recht?

Das ist eine klassische Fehlinterpretation. Gauland stellt ein Schutzgut absolut über ein anderes. Und er vertritt das mit dem absoluten Anspruch des Radikalen. Das entspricht aber nicht der Wirklichkeit. Die Realität zwingt, Schutzgüter miteinander abzuwägen. Freiheit und Gesundheit bedingen einander. Es gibt keine Freiheit, andere anzustecken, genauso wenig wie es einen Anspruch gibt, dass die eigene Gesundheit die Freiheit der anderen absolut einschränkt. Mit unseren Maßnahmen wahren wir das Gleichgewicht und die gebotene Verhältnismäßigkeit.

Bund und Länder haben Betrieben in der Krise großzügige Überbrückungshilfen gewährt. Allein, sie kommen kaum an. Lediglich eine Milliarde Euro sind bisher ausbezahlt. Wie kann man das verbessern?

Ich bin nicht zufrieden, wie die Unterstützungsleistungen laufen. Der Anspruch muss sein: kein Schließen ohne Perspektive! Aktuell dauert es aber zu lange, bis etwa die Modalitäten für Gastronomen, die schließen mussten, klar sind. Das Finanzministerium muss da schneller und besser werden. Da gibt es aktuell immer noch zu viele offene Fragen, die zu Unsicherheiten bei den Betroffenen führen. Es darf nicht passieren, dass Betriebe aufgeben, weil ihnen die Bürokratie die Luft nimmt. Man muss deswegen die Balance wahren zwischen Schnelligkeit und Plausiblitätsprüfungen. Es sollte zum Beispiel pauschalierte Abschlagszahlungen geben für all jene, die Anfang der Woche schließen mussten, mit späteren Detailprüfungen.

Die Kanzlerin hat sehr deutlich gemacht, dass sie den Lockdown auf den November beschränkt sehen will. Ist diese Botschaft nicht politisch riskant?

Die Bundeskanzlerin hat recht! Wir müssen unsere Maßnahmen, die wissenschaftlich begründet sind, aus Überzeugung vertreten. Wer in der Politik seine Entscheidungen sofort in Zweifel zieht, kann keine Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung erwarten. Das Ziel ist, dass wir im November das Infektionsgeschehen so weit reduzieren, dass die Nachverfolgbarkeit der Kontakte wieder überall möglich ist und das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen stößt. Das ist die Grundlage, um wieder zu Lockerungen kommen zu können.

Die CSU hat im Hinblick auf die Mehrwertsteuer im Sommer genau anders agiert und schnell eine Debatte darüber eröffnet, den Satz von 16 Prozent über das Jahresende hinaus gelten zu lassen. Das war doch dann ein Fehler.

Wir sind uns einig, dass wir die Entlastung der Bürger in mehreren Stufen machen. Die erste Stufe war die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer bis Ende dieses Jahres. Der zweite Schritt ist die Abschaffung des Soli ab Januar 2021 für 90 Prozent der Arbeitnehmer und eine weitere Entlastung der Familien mit einer Kindergelderhöhung und einer Verdopplung der Entlastung von Alleinerziehenden. Darüber hinaus will ich, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, der aktuell bis zum 30. Juni 2021 befristet ist, unbefristet verlängert wird.

Könnten wir uns einen dritten Lockdown finanziell noch leisten?

Deutschland ist leistungsfähig. Die Wirtschaft hat in den letzten sieben Jahren immer neue Wachstumsrekorde erreicht. Wir haben deshalb unsere Gesamtschulden massiv gesenkt auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Stärke wollen wir nach der Krise wieder zurückgewinnen. Die aktuellen Maßnahmen und damit die Neuverschuldung sind notwendig und finanzierbar, weil wir in den letzten Jahren so solide gewirtschaftet haben. Was wir jetzt brauchen, sind Wachstumsimpulse und keine Steuererhöhungsdebatten, wie es Teile der SPD versuchen. Es ist die Zeit zum Investieren und Entlasten, um neues Wachstum anzureizen.

Neben Corona prägen zwei weitere Ereignisse die Diskussionen: die US-Wahl und die islamistischen Anschläge in Wien und Nizza. Haben Sie den Eindruck, Kanzlerin und Außenminister sagen nur das, was sie sagen müssen, um die Radikalen hierzulande nicht zu provozieren?

Nein. Wir erleben gerade eine neue Dimension des islamistischen Terrors im Herzen Europas. Ich erwarte, dass insgesamt deutlich mehr Augenmerk auf diese Entwicklungen gelegt wird. In Deutschland brauchen wir eine detaillierte Neubewertung aller bekannten Gefährder. Bei entsprechenden Hinweisen, etwa Kontakten in die islamistische Szene in Frankreich oder Österreich, müssen die Gefährder zügig und vorsorglich in Haft genommen werden. Außerdem müssen Gefährder konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden – auch in Länder wie Syrien. Vom Außenminister erwarte ich, dass er in dieser Frage endlich seine Blockadehaltung aufgibt und eine neue Bewertung der Lage in Syrien vornimmt. Es muss möglich sein, ausreisepflichtige Gefährder aus Syrien in ihr Heimatland abzuschieben.

Ein Gefährder aus Syrien hat also sein Recht, nicht abgeschoben zu werden, verwirkt? Anders als ein unbescholtener Flüchtling?

Ich sehe keinen ethischen Hinderungsgrund, einen offiziell als Gefährder eingestuften, ausreisepflichtigen Syrer in sein Heimatland zurückzuführen.

Der Mord, den ein Syrer in Dresden begangen hat, hatte ein schwules Paar zum Ziel. Dieser Aspekt wurde von den Behörden über Wochen verschwiegen. Ist das nicht fahrlässig?

Bei so einer Tat müssen zügig sämtliche Motive und die Herkunft der Attentäter transparent auf den Tisch. Die schreckliche Tat zeigt leider auch, dass, ausgeübt von radikalen Islamisten, eine neue Form von Ablehnung und auch Hass gegen Homosexuelle, Juden, aber auch Frauen in unserer Gesellschaft auftaucht. Das dürfen wir nicht zulassen.

Der italienische Außenminister Di Maio hat einen „Patriot Act“ für Europa gefordert. Einen Sicherheitspakt für den Kontinent. Wie könnte der beschaffen sein?

Klar ist: Wir brauchen eine europäische Anti-Terror-Initiative mit einer besseren Vernetzung und stärkerer Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden, um ein klares grenzüberschreitendes Lagebild der terroristischen Gefahren zu bekommen. Terroristen machen nicht an innereuropäischen Grenzen Halt. Da geht es vor allem um eine gemeinsame, wirksame europäische Gefährderdatei. Ob es sinnvoll ist, jetzt durch überzogene und politisch nicht überzeugende Konzepte wie einem „Patriot Act“ mehr Fragen als Antworten zu schaffen, bezweifle ich.

Der amerikanische „Patriot Act“ nach 2001 wird heute durchaus kritisch gesehen. Er wird auch als Beginn einer starken Polarisierung in den USA betrachtet. Das Resultat erleben wir in einem extrem knappen Wahlausgang. Wie nah oder fern sind wir hierzulande einer solchen Polarisierung?

Wir haben in der jüngeren Vergangenheit auch deutliche Polarisierung bei uns erlebt. Die Flüchtlingskrise hat zu einer gewissen Spaltung in der Gesellschaft geführt. Auch die Euro-Rettung war ein polarisierendes Moment. Doch es gibt einen Lerneffekt: Heute wirken wir Polarisierung in unserer Gesellschaft stärker entgegen. Die Balance zwischen der nötigen politischen Debatte, die jeder demokratischen Meinung eine Stimme geben muss, um niemanden auszuschließen, und der polarisierten Debatte, die zu einer Aufhetzung führt, wird heute besser gehalten, als das noch vor einigen Jahren der Fall war.

Mehr europäische Einigkeit wird nun verlangt, mehr Selbstvertrauen gegenüber den USA. Sehen Sie, dass dafür Chancen bestehen?

Wenn wir eine wahrnehmbare Rolle in der Welt spielen wollen, dann müssen wir unsere Gemeinsamkeit in Europa deutlich stärker zum Ausdruck bringen. Wir können uns nicht mehr in zentralen Fragen wie der Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik auf Amerika verlassen. Europa darf die USA nicht nur als Partner, sondern muss die Vereinigten Staaten auch als Wettbewerber begreifen. Das geht nur mit Geschlossenheit und eigener Stärke.

Heißt der eigentliche Gewinner dieser knappen US-Wahl, deren Folgen noch unabsehbar sind, nicht China?

Das wäre fatal. Wenn die USA sich mit sich beschäftigen, hätte China im Wettbewerb der Systeme einen weiteren Vorteil. Es besteht bereits das große Risiko, dass der wirtschaftliche Gewinner der Corona-Krise China heißt. Die Chinesen versuchen, ihr Ordnungsprinzip schon in weiten Teilen der Welt zu installieren. Europa muss sich diesem Wettbewerb aktiv stellen. Stattdessen diskutieren wir Monate in Brüssel über die Verteilung der Gelder, um die Wirtschaften wiederaufzubauen. Wenn Europa sich selbst blockiert, kann uns auch der große Partner USA nicht helfen.

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