Gastbeitrag Bayernkurier 08.10.2018
Die CSU ist der politische Taktgeber in Deutschland
Alexander Dobrindt
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Die Bürger entlasten, die Heimat schützen und den Wohlstand sichern. Mit ihrer Politik stellt die CSU die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft, schreibt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, im aktuellen Bayernkurier.

Die vergangenen Monate haben klar gezeigt: Die CSU im Bundestag ist der bürgerlich-konservative Taktgeber der Politik in Berlin. Wir haben mit unserer traditionellen Klausurtagung in Kloster Seeon das politische Jahr kraftvoll eröffnet und unsere Positionen für eine neue Regierung im Bund klar formuliert. Wir haben diese Positionen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt und einen christlich-sozial geprägten Koalitionsvertrag mit soliden Finanzen, breiten Entlastungen, einer Rekordförderung für Familien, dem Bayern-Standard bei der Sicherheit, einer Begrenzung der Zuwanderung und einem digitalen und wirtschaftlichem Aufbruch für den Wohlstand von morgen erreicht. In zahlreichen Themenfeldern haben wir bereits konsequent geliefert. Wir haben einen Rekordhaushalt mit spürbaren Entlastungen, kräftigen Investitionen in Infrastruktur und Innovationen und schwarzer Null durchgesetzt. Wir haben eine Wohnraumoffensive mit Baukindergeld und Sonder-Abschreibung für neue Wohnungen gestartet. Und wir haben den Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft, die Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung gesteigert und einen Masterplan Migration vorgelegt. Damit haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, um in dieser Wahlperiode das Leben der Menschen in unserem Land weiter spürbar zu verbessern, unsere wirtschaftliche und soziale Stärke für die Zukunft weiter fortzuschreiben und für Recht und Ordnung zu sorgen. Jetzt geht es darum, das konsequent fortzusetzen. Dabei bekennen wir uns klar zur bürgerlichen Mehrheit, zur politischen Mitte in unserem Land. Denn Deutschland besteht nicht aus politischen Rändern – auch wenn die besonders laut sind –, sondern vor allem aus Millionen an Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, aus Millionen an jungen Menschen, die Familien gründen und Kinder großziehen, und aus engagierten Unternehmern und Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand ermöglichen. Diese Menschen dürfen nicht zur vergessene Mitte in unserem Land werden – sie sind im Zentrum unserer Politik. Das ist unser Auftrag als CSU und den setzen wir um.

Die Menschen entlasten

Das heißt, gerade in Zeiten höchster Steuereinnahmen, zu allererst: Entlasten. Es ist an der Zeit, all denen, die das Steuergeld erwirtschaften und erarbeiten, etwas zurückzugeben. Solide Finanzen bedeuten nicht, Rekordsteuereinnahmen zu horten, sondern Einnahmen und Ausgaben, Steuern und Entlastungen im Gleichgewicht zu halten. Dieses Gleichgewicht stimmt im Moment nicht und das müssen wir ändern. Wer bei Überschüssen Entlastungen verweigert oder sogar Steuererhöhungen fordert, handelt nicht solide, sondern leistungsfeindlich – und das ist mit uns nicht zu machen. Wir bringen die Netto-Frage zurück auf die Agenda der Politik.   Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken. Angesichts immer weiter steigender Rücklagen, haben wir als CSU klar gesagt: Sozialkassen sind keine Sparkassen. Wir brauchen eine deutlich stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Und wir haben uns durchgesetzt. Zum 1. Januar 2019 senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung jetzt um 0,5 Prozentpunkte und entlasten dadurch die Beitragszahler um 6 Milliarden Euro. Darüber hinaus bauen wir für 2019 und 2020 die kalte Progression ab und sorgen damit für eine Entlastung von über 4 Milliarden Euro. Wir erhöhen das Kindergeld in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat und Kind und passen auch den Kinderfreibetrag entsprechend an. Außerdem führen wir die paritätische Krankenversicherung wieder ein, so dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Auch das ist eine echte, spürbare Entlastung. Jetzt geht es darum, dass wir den nächsten Schritt gehen – und den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Die Politik hat den Menschen in unserem Land immer wieder versprochen, dass der Soli befristet erhoben wird. Wir als CSU im Bundestag fordern deshalb, dass wir mit dem Beschluss für die erste Stufe der Abschaffung im Jahr 2021 auch ein klares Enddatum zum Auslaufen des kompletten Soli festlegen. Der Soli gehört nicht mehr auf die Gehaltsabrechnung der Menschen, sondern in die Geschichtsbücher unseres Landes.

Die Wirtschaft stärken

Deutschland ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt – und der Motor hinter dieser Stärke heißt Bayern. Unsere Weltmarktführer, unsere Industrie genauso wie unser Mittelstand haben uns auch dieses Jahr wieder zum Exportweltmeister gemacht. Aber dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Erfolg braucht gute Rahmenbedingungen und dafür muss die Politik sorgen. Dazu gehört zunächst eine funktionierende, moderne Infrastruktur. Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode einen Investitionshochlauf gestartet und die Investitionen in unsere Infrastruktur um 40 Prozent gesteigert. Jetzt geht es darum, diese Investitionen zu verstetigen, das in der letzten Wahlperiode erreichte Rekordniveau dauerhaft zu halten und in konkrete Projekte auf der Straße, der Schiene und der Wasserstraße umzusetzen. Das Nadelöhr sind dabei nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Deshalb haben wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher, effizienter, transparenter und vor allem schneller machen. Auch beim Glasfaserausbau setzen wir die Rekordförderung aus der letzten Wahlperiode fort. Dafür haben wir bereits einen Digitalfonds aufgesetzt und mit einer Anschubfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe wollen wir deutlich steigern und auf rund 12 Milliarden Euro aufstocken, damit jede Region, jede Schule, jedes Unternehmen einen Gigabitanschluss erhält. Gleichzeitig müssen wir auch die Unternehmensbesteuerung wieder stärker in den Blick nehmen. Frankreich und die USA haben bereits deutliche Entlastungen umgesetzt – und auch Großbritannien plant, die Steuern erheblich zu senken. Wenn wir nicht handeln, hat Deutschland bald einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich. Deshalb müssen wir auch offen diskutieren, wie wir die effektive Gesamtsteuerlast der Unternehmen in Deutschland verringern, indem wir beispielsweise den Körperschaftssteuersatz überprüfen. Auch die zentrale Zukunftsherausforderungen Fachkräftemangel gehen wir an. Unsere Handwerksbetriebe und Unternehmen vor Ort suchen Fachkräfte und Auszubildende – und finden oft keine. Das müssen wir ändern. Im Vordergrund steht dabei für uns immer Exzellenz bei der Ausbildung in Deutschland und der EU, die Mobilisierung inländischer und europäischer Potenziale. Daher ist es wichtig, dass wir das deutsche Berufsbildungssystem nachhaltig stärken und weiterentwickeln und dass wir die Anwerbeinitiative innerhalb der EU verstärken. Wenn dadurch der Fachkräftebedarf nicht gedeckt werden kann, kann über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte gesteuert werden. Dabei muss klar sein: Wir können nicht jeden nehmen, der kommen will, sondern suchen die aus, die wir brauchen. Einen sogenannten „Spurwechsel“ von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern lehnen wir ab, da er weitere Anreize schaffen würde für illegale Migration nach Deutschland. 

Migration begrenzen 

2015 sind hundertausende Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern gekommen. Wir haben diese Menschen aufgenommen und versorgt. Jeder bekam ein Dach über dem Kopf, alle sind menschenwürdig behandelt worden. Das ist das Verdienst von tausenden ehrenamtlichen Helfern – und von der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung. Das werden wir auch weiter so halten. Wer unseren Schutz braucht, wird unseren Schutz bekommen. Dazu gehört aber auch, dass wir die abweisen und abschieben, die nicht bleiben können. Nur dadurch können wir auch die Akzeptanz und die Bereitschaft in der Öffentlichkeit erhalten, Schutzbedürftigen Hilfe zu gewähren. Deshalb müssen wir Zuwanderung begrenzen und Migration steuern, Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen erhöhen. Mit dem Masterplan Migration von Horst Seehofer haben wir dafür jetzt einen klaren Fahrplan, den wir jetzt auch umsetzen werden. Dazu gehört, dass wir die sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien erweitern und zukünftig auch weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote regelmäßig unter fünf Prozent liegt, in die Liste aufnehmen. Die AnKER-Zentren müssen in ganz Deutschland realisiert werden, um so Antragstellung, Asylentscheidung und Abschiebung an einem Ort zentral abzuwickeln. Darüber hinaus bekämpfen wir die Fluchtursachen in den Herkunftsländern, haben die Entwicklungshilfe auf ein neues Rekordhoch gehoben und allein im aktuellen Haushalt um 900 Millionen Euro gesteigert. Genau da werden wir weitermachen und wollen den BMZ-Haushalt für das nächste Jahr noch einmal um eine Milliarde Euro erhöhen. Wir haben einen klaren Auftrag und ein klares Arbeitsprogramm: In Zeiten massiven Migrationsdrucks müssen wir unsere Heimat und kulturelle Stabilität schützen. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung müssen wir unseren Wohlstand sichern. In Zeiten lautstarker politischen Ränder müssen wir der Anwalt der bürgerlichen Mitte sein. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir auch gegen Widerstände das Notwendige durchsetzen. Dass wir für Bayerns Zukunft die Weichen richtig stellen. Dass wir für ein starkes Deutschland kämpfen, von dem alle profitieren. Dass wir als einzige Partei Bayern eine starke Stimme geben im Bund. Dafür steht die Christlich-Soziale Union mit 46 Abgeordneten und vier Ministern in Berlin.
 

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Franz Josef Strauß 03.10.2018
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