Gemeinschaftsaufgabe für Europa

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, betonte am Donnerstag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir sind beides: Stolze Europäer und deutsche Patrioten.“ Dobrindt machte in seiner Rede daher deutlich, dass nationale Souveränität und ein starker Schulterschluss mit den Staaten der Europäischen Union kein Widerspruch sind. Die Lösung der Migrationskrise bezeichnete Dobrindt als europäische Herausforderung. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag sprach zudem von einem in Wellen stattfindenden Migrationsdruck an den Außengrenzen der Europäischen Union. Er plädierte daher für einen verstärkten europäischen Außengrenzschutz. Es handle sich dabei um eine „Gemeinschaftsaufgabe für Europa“, so Dobrindt. Für Europa sei es „nicht dauerhaft akzeptabel“, dass jeder Migrant bleiben dürfe, der einmal seinen Fuß auf den Kontinent gesetzt habe. In seiner Rede beharrte Dobrindt auf die Forderung, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können. Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse Deutschland auch geltendes Recht an den Grenzen umsetzen. Dies bedeute auch, in anderen Staaten der Europäischen Union registrierte Asylbewerber „an unseren Grenzen zurückzuweisen“. Notwendig sei eine Kombination aus nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration zu verringern. Auch stellte Dobrindt fest, dass Deutschland in der Migrationsfrage wahrlich keine Belehrungen aus dem In- und Ausland benötige. Mit Verweis auf die hohe Aufnahmebereitschaft Deutschlands im Herbst 2015 stellte Dobrindt fest: „Deutschland hat keinen Nachholbedarf an Humanität.“ Mehr als die Hälfte der Migranten, die nach Europa gekommen seien, würden heute nicht in den Mittelmeerländern leben, sondern in der Bundesrepublik.

Proeuropäisch mit Augenmaß

Mit Blick auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und das deutsch-französische Papier aus Meseberg pochte Dobrindt auf deutsche Souveränität. So machte er deutlich, dass seine Partei einer „Vergemeinschaftung der Sozialversicherung“ nicht zustimmen werde. Sozialversicherungen seien nationale Elemente. Auch gegenüber einer europäischen Arbeitslosenversicherung zeigte sich Dobrindt skeptisch. Man müsse hierbei sehr genau darauf achten, dass deutsche Arbeitnehmer nicht für die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern Europas aufkommen würden. Die CSU im Bundestag will zudem keinen europäischen Währungsfonds, der sich der Kontrolle des Bundestages entzieht. Auch dies machte Dobrindt in seiner Rede deutlich. Für einen Investitionshaushalt auf europäischer Ebene zeigte Dobrindt sich offen, mahnte jedoch: „Wir brauchen ein stärkeres Maß an Investitionen in die Sicherheit, in die Infrastruktur und in die Digitalisierung, aber wir werden auch darauf achten, dass es sich hier nicht um ein Geschäft handelt, das nationale Investitionen einspart und durch europäische Investitionen ersetzt.“