Regierungserklärung 22.02.2018
Mehr Europa im Großen, weniger Europa im Kleinen
EU-Flaggen wehen im Wind
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„Ein ,Weiter so' in Europa darf es nicht geben“, sagte Florian Hahn am Donnerstag im Anschluss an die Regierungserklärung im Bundestag. Am Freitag tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Hauptthema ist dort der EU-Finanzrahmen bis 2021.

Vor allem das Ausscheiden Großbritannien reißt eine Finanzlücke in den Haushalt der Europäischen Union. Denn mit Großbritannien verlässt die drittgrößte Volkswirtschaft Europas die EU. Europa steckt in einer Vertrauenskrise, sagte Florian Hahn, außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Ein „Weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Er stellte klar: „Wir wollen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“ Das bedeute ein Europa, in dem die Menschen den Mehrwert der Europäischen Union wieder spüren. Dazu sei der Finanzrahmen, der am Freitag auf der Tagesordnung in Brüssel steht, ein richtiger und wichtiger Schritt. Florian Hahn: „Für den EU-Haushalt muss das Gleiche gelten, was wir in Deutschland seit 2005, seit CDU und CSU die Bundesregierung führen, praktizieren: Prioritäten setzen, Zukunftsaufgaben angehen, maßhalten und Ausgaben begrenzen. Eines ist klar: Wenn Europa kleiner wird, sollte das Budget nicht größer werden.“

Hinzu komme, im Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen. Denn es gehe darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Das heißt, wir müssen einen klaren Fokus auf öffentliche Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Verteidigung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und solides Haushalten legen. So machen wir die Europäische Union wieder stark; so sorgen wir dafür, dass die EU wieder an Akzeptanz bei den Menschen vor Ort gewinnt.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Regierungserklärung deutlich: „Wir brauchen europäische Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit.“ Nötig sei deshalb ein neuer Aufbruch für Europa.