„Dieses Parlament hat es sich noch nie einfach gemacht, Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze zu schicken. Wir werden das auch in Zukunft nicht tun“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, im Bundestag. Bei den sieben zu verlängernden Mandaten handelt es sich um einige der größten und wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr, darunter die Ausbildungsmission in Afghanistan (Resolute Support), die Unterstützung der Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak (Anti-IS) sowie die Friedensmission in Mali (MINUSMA). Ihre Verlängerung wird nötig, weil die Mandate zum Ende des Jahres beziehungsweise Ende Januar 2018 auslaufen. Das gilt auch für die Einsätze bei UNAMID im Sudan, UNMISS im Südsudan, SEA GUARDIAN im Mittelmeer und die Ausbildungsunterstützung im Nordirak.

Internationale Engagements zuverlässig erfüllen

Florian Hahn machte deutlich, warum die Verlängerung der Einsätze zum jetzigen Zeitpunkt so wichtig ist: „Deutschland sendet damit ein klares Signal, dass - unabhängig von Wahlen oder Regierungsbildungsprozessen - die internationalen Engagements zuverlässig und stabil erfüllt werden. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung als Parlament im Augenblick.“ Und Reinhard Brandl (CSU) nannte die Verlängerung „ein wichtiges Zeichen der Solidarität.“

Verlängerung erst einmal für drei Monate

Am Kern der Einsätze ändert sich erst einmal nichts. Einsatzauftrag, Einsatzgebiet, rechtliche Grundlagen, Personalobergrenze und einzusetzende Fähigkeiten bleiben gleich. Diese Verlängerung gilt allerdings nur für drei Monate: Im Frühjahr soll der Bundestag dann über die eigentliche Verlängerung und mögliche Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche ist allerdings unklar, wann sich eine neue Regierung wieder ausgiebig mit den Einsätzen befassen kann. Möglicherweise müssen die Einsätze bis dahin erneut für einen kurzen Zeitraum verlängert werden.