Über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde heute keine Einigung erzielt.Dazu erklären die baupolitische Sprecherin Marlene Mortler sowie der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich gestern zu den Plänen der EU-Kommission, CETA ohne Beteiligung nationaler Parlamente abzuschließen, wie folgt geäußert:

Mindestlohnkommission entscheidet zum ersten Mal über Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns.

Wir alle, Bundestag, Bundesrat und Verbände, wollen das Gesetz, zum Wohl der betroffenen Menschen mit Behinderungen.

Europäische Union ist reformbedürftig