Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Schweinepestverordnung beschlossen. Dazu erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

Minderheitensprachen sind Teil unseres kulturellen Erbes – Auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk gefordert

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag ihren neuen Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Uwe Schummer aus Willich/Nordrhein-Westfalen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Peter Weiß an, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales übernommen hat. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder aus Würzburg gewählt. Hierzu erklärt der neue Vorsitzende Uwe Schummer:

Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Hahn, MdB:

Ausnahmezustand in der Türkei aufheben