Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse

Am heutigen Donnerstag hat es eine Plenar-Debatte zum LTE-Ausbau in Deutschland gegeben. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Ulrich Lange:

Nadine Schön: „Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, dass sich der Mobilfunkausbau positiv entwickelt. Das Resultat ist gut, aber noch nicht zufriedenstellend. So hat der „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Kommission ermittelt, dass die LTE-Netzabdeckung in Deutschland insgesamt bei 86 Prozent liegt. Klar ist: Gerade in den ländlichen Gebieten mit in Teilen schwieriger Topografie und an den Verkehrswegen müssen wir besser werden. Funklöcher sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Ärgernis. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Unser Anspruch muss sein: Eine lückenlose Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Deshalb erwarten wir von den Mobilfunkbetreibern, dass sie ihre Auflagen schnellstmöglich erfüllen und noch vorhandene Lücken schließen. Die Netzabdeckung muss von der Bundesnetzagentur besser als bisher eigenständig kontrolliert werden. Die Bevölkerung kann dabei helfen, indem sie Funklöcher melden, die dann transparent gemacht werden können. Auch mit Blick auf die zukünftige Mobilfunkgeneration 5G haben wir ambitionierte Ziele: Wir wollen 5G-Leitmarkt werden und fünf 5G-Modellregionen definieren. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei der anstehenden Auktion der Frequenzen den Mobilfunkbetreibern zur Auflage gemacht wird, auch den ländlichen Raum entlang der Verkehrswege möglichst weitgehend zu versorgen.“

Ulrich Lange: „Die verlässliche und lückenlose Versorgung mit Mobilfunknetzen insbesondere im ländlichen Raum ist mittlerweile auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze muss sehr konsequent auf zukünftige Anwendungen ausgerichtet werden. Dazu gehört beispielsweise das automatisierte und autonome Fahren als innovative Mobilitätsanwendung. Dafür brauchen wir eine verlässliche 5G-Versorgung für alle Verkehrswege, das heißt eine verpflichtende Versorgung von der Autobahn bis zur Kreisstraße. Bei den bestehenden Mobilfunknetzen bedarf es deutlich mehr Transparenz darüber, wo die Schwächen im jeweiligen Mobilfunknetz liegen. Wenn diese Schwächen transparent gemacht werden, entsteht für die Netzbetreiber der notwendige Handlungsdruck, die Probleme vor Ort zusammen mit der Bundesnetzagentur zu lösen.“

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