Der Bundesrat hat am heutigen Freitag dem Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zugestimmt. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren:

„Es ist sehr erfreulich, dass auch der Bundesrat heute dem Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zugestimmt hat. So ist gewährleistet, dass die Aussetzung zunächst fortgilt und bis August Kriterien für einen klar begrenzten Nachzug aus humanitären Gründen festgelegt werden können. Vor allem aber: Mit dem Gesetz ist der bislang geltende Anspruch auf Familiennachzug für diese Personengruppe abgeschafft! Damit lösen CDU und CSU ein wesentliches Versprechen ein und sorgen für eine weitere Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Das ist vor allem im Sinne unserer Kommunen und leistet einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens in unserem Land.“

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