Das Bundesumweltministerium plant zur Erreichung der Klimaziele 2030 ein „Klimaschutz(Kern)gesetz“. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: 

Zum anstehenden Brexit-Steuerbegleitgesetz erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB und der zuständige CSU-Berichterstatter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Alexander Radwan, MdB:

Zur Entscheidung der Bundesministerin für Verteidigung 33 neue Eurofighter zu beschaffen, erklären der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB, sowie der Berichterstatter für die Luftwaffe im Verteidigungsausschuss, Florian Hahn, MdB:

Zur Ministerpräsidentenkonferenz und der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Zur Einsetzung und konstituierenden Sitzung eines Untersuchungsausschusses zum Umgang des BMVg mit externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB: