Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesregierung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA unterzeichnen kann, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

„Ich bin froh, dass der Weg für die Unterzeichnung von CETA Ende Oktober nun frei ist. Die Verfassungsrichter haben klar gemacht, dass bei einem vorläufigen Stopp von CETA der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen. Die Entscheidung stellt zu Recht die Bedeutung der Außenhandelspolitik sowie der außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands heraus. Das sollte den Kritikern zu denken geben. CETA ist eines der modernsten und zukunftsfähigsten Abkommen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird wesentlich zur Sicherung des Wohlstands in Europa und Deutschland beitragen.“

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Ausserdem wichtig
Koalitionsausschuss 07.10.2016