Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen dem ÖPV-Parlamentsklub und der CSU-Landesgruppe. Prominentestes Beispiel: Beide drängen auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Anfang der Woche trafen sich der Vorstand der CSU-Landesgruppe mit dem ÖVP-Parlamentsklub in Wien.


Reinhold Lopatka ÖVP-Parlamentsklubobmann und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt
Foto: CSU-Landesgruppe

Eine verstärkte Abstimmung bei den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik und Flüchtlinge ist Ziel der Gespräche zwischen dem ÖVP-Parlamentsklub und dem  Vorstand der CSU-Landesgruppe. „Bayern hat mit 3,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Österreich hinkt hier hinterher. Es droht, dass wir den Anschluss mit einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent verlieren und hier können wir von Bayern lernen“, betonte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die gute wirtschaftliche Entwicklung und solide Haushaltslage Bayerns.

Man habe viele gemeinsame Anliegen, machte unterdessen Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, deutlich. Gerade bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen habe Österreich eine Vorreiter-Rolle übernommen. „Die Diskussion zur Obergrenze war für die Meinungsbildung in anderen europäischen Ländern wichtig und richtungsweisend“, sagte Hasselfeldt.

Neben der Flüchtlingskrise spielten auch wirtschaftliche Themen bei den Gesprächen in Wien eine Rolle. Ziel müsse es sein, eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten – sowohl in Bayern, als auch in Österreich. „Diese gute Entwicklung basiert auf Investitionen in Zukunftsbereiche, wie Infrastruktur sowie Forschung und Bildung  und auf einer Haushaltspolitik, die klar auf Konsolidierung ausgerichtet ist“, erklärte Hasselfeldt.

Für die weitere Entwicklung spiele deshalb auch das CETA-Abkommen eine wichtige Rolle, betonte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. „Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch den Investitionsschutz zufriedenstellend geregelt“,  unterstrich Hasselfeldt, dass das Abkommen einen klaren Vorteil  für Europa und für Deutschland bedeute.

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