Die Union stärkt die Innere Sicherheit. Beim Koalitionsausschuss einigten sich die Parteichefs von CSU, CDU und SPD auf eine Strafverschärfung beim Einbruchsdiebstahl. Außerdem erzielte man einen Kompromiss beim Thema Entgeltgleichheit.

„Die Atmosphäre war angenehm, die Gespräche lösungsorientiert“, so beschrieb die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beim Koalitionsausschuss am Donnerstag im Kanzleramt. Unter anderem verständigte man sich darauf, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vorbereitet werden. Außerdem sollen Polizisten und Rettungskräfte im Einsatz in Zukunft besser vor Angriffen geschützt werden. Damit werden Forderungen aufgegriffen, die die CSU-Landesgruppe immer wieder auf die Tagesordnung setzte.

Neben der Inneren Sicherheit war auch das Thema Entgeltgleichheit Gegenstand des Koalitionsausschusses. Hier erzielte man mit der SPD einen Kompromiss, der zwischen der nötigen Transparenz und dem Aufwand für Unternehmen abwägt. „Auch uns ist daran gelegen, dass Frauen für gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung bekommen“, machte Hasselfeldt deutlich. Es sei aber wichtig, die Bürokratie im Vergleich zum Entwurf des Bundesfamilienministeriums in Grenzen zu halten. Das sei gelungen: „Der Bürokratieaufwand ist deutlich reduziert worden und es sind dabei  die Tarifparteien und der Betriebsrat gestärkt worden, was ein ganz wichtiger Aspekt ist“, unterstrich Hasselfeldt im Deutschlandfunk die Eckpunkte bei der Entgeltgleichheit. Die Einigung im Koalitionsausschuss sieht vor, dass Unternehmen ab 200 Mitarbeitern Auskunft darüber geben müssen, wie hoch der Durchschnittslohn von Kollegen in einer vergleichbaren Situation ist. Für tarifgebundene Unternehmen sollen deutliche Erleichterungen gelten.

Dennoch, machte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe deutlich, könne die Gleichheit nicht allein durch ein Gesetz erledigt werden. Vielmehr seien auch die Frauen selbst gefordert, selbstbewusster zu verhandeln und sich sicher in Berufsfeldern zu bewegen, die gut bezahlt werden.  Im parlamentarischen Verfahren werden nun weitere Gespräche und Beratungen stattfinden.

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