Zum Ende der Sommerpause wurden die Weichen für die letzten zwölf Monate vor der Bundestagswahl gestellt. Bei der Fraktionsvorstandsklausur Anfang September in Berlin einigten sich CDU und CSU auf ein Zwölf-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit und auf eine Stärkung der Bundeswehr. Außerdem positionierte man sich eindeutig gegen Kinderehen.

Von der Klausurtagung ging eine wichtige Botschaft aus: Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Haushalt in Ordnung gebracht und das wird so bleiben. „Wir haben eine solide Haushaltspolitik betrieben, und den Versuchungen – auch des Koalitionspartners – widerstanden, in die Verschuldung zu gehen“, bilanzierte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer, unterstrich ebenfalls: „Der stabilisierende Faktor in der Koalition sind wir.“ Er ergänzte: „Wir stehen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA.“

Innere Sicherheit im Fokus

Deutschland steht wirtschaftlich hervorragend da. Auf dieser Basis können in der nächsten Legislaturperiode die Bürger nicht nur steuerlich entlastet werden, sie bildet die Grundlage für zusätzliche Investitionen, etwa in die Innere Sicherheit. Auf der Fraktionsvorstandklausur einigte man sich dazu auf ein Zwölf-Punkte-Programm. Darin geht es unter anderem um eine deutlich bessere Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden, den wirksamen Schutz der Binnengrenze und ein schärferes Ausweisungsrecht. Auch der Einsatz von Bundeswehrkräften bei der Terrorbekämpfung ist Thema des Programms. Außerdem soll es mehr Personal für die Polizei in Bund und Ländern geben - insgesamt sollen 15.000 zusätzliche Stellen bis 2020 entstehen. Allein die Bundespolizei werde mit 7000 Polizisten von 2016 bis 2020 verstärkt.

Soziale Netzwerke in der Pflicht

"Kriminalität wird internationaler, Kriminalität wird digitaler", sagte der als Experte eingeladene BKA-Chef Münch am Rande des Treffens. Bei der Bekämpfung krimineller Aktivitäten oder terroristischer Propaganda sieht die Union deshalb auch die Betreiber von sozialen Netzwerken, Plattformen und Internetseiten in der Pflicht. Sie sollen selbständig und erst recht nach Aufforderung gewaltverherrlichende Inhalte und islamistische Propaganda umgehend aus dem Netz entfernen. Außerdem will man die Betreiber der entsprechenden Netzwerke zur Herausgabe von Benutzerdaten verpflichten.

Maßnahmenkatalog gegen Einbruchskriminalität

Weiter wird die Union auch gegen die steigende Wohnungseinbruchskriminalität vorgehen und entsprechende Straftaten härter ahnden. Hier sollen Gesetzesverschärfungen greifen. Laut dem Fünf-Punkte-Katalog zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl, den die Fraktion verabschiedet hat, soll Einbruch jetzt - gleichgestellt mit Raub - als Verbrechen eingestuft werden. Außerdem soll ab 2017 die Mindestinvestitionsschwelle beim KfW-Programm von jetzt 2.000 Euro auf 500 Euro gesenkt werden. Auf Initiative der Unionsfraktion wurde dieses KfW-Programm zur Förderung von Umbaumaßnahmen aufgelegt. So können sich Eigentümer und Mieter besser schützen können.

Erhöhung des Verteidigungshaushaltes

Mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg diskutierte der Fraktionsvorstand die internationalen Herausforderungen und Krisen der Welt. Ganze Regionen sind von Kriegen und Konflikten zerrüttet. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind bis nach Deutschland und Europa zu spüren – nicht zuletzt durch die Flüchtlingsbewegung. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt ein Papier beschlossen, in dem sie ein Bekenntnis zu einer starken Bundeswehr in einer starken NATO ablegt. Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen führen zu einer Rückbesinnung auf den Wert stabiler Bündnisse wie der EU und der NATO. Deutschland könne „Sicherheit nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern erreichen“, heißt es in dem Papier. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für eine signifikante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ein.

Verbot von Kinderehen

Neben diesen außen- und innenpolitischen Schwerpunkten beschäftigt sich die Fraktion auf ihrer Klausurtagung aber auch mit einem Plan zur Digitalisierung der Bildung und dem Thema Kinderehen. Der Staat und die Rechtsordnung müssen über das bereits existierende strafrechtliche Verbot der Zwangsverheiratung hinaus eine Antwort auf die Frage geben, wie mit ausländischen Kinderehen in Deutschland dauerhaft umzugehen ist. Diese rechtliche Regelung soll nach Willen der Unionsfraktion an folgenden Eckpunkten ausgerichtet werden: So sollen unter anderem Auslandskinderehen auf Antrag der Minderjährigen oder der zuständigen Behörde aufgehoben, an den gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Eheschließung angeknüpft und die Altersgrenze auf generell 18 Jahre im deutschen Recht angehoben werden können.

Nach zweitägiger Beratung zeigte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, zufrieden: Vieles von dem, was in den Papieren beschlossen wurde, habe die CSU-Landesgruppe auch schon auf ihren Klausurtagungen in Kreuth gefordert. Mehr Informationen zu den Papieren finden Sie hier.

 

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