Und sonst?

Unsere Wirtschaftspolitik sorgt für spürbares Wachstum in Deutschland schon in diesem Jahr. Diesen eingeschlagenen Kurs werden wir entschlossen fortsetzen. Mehr dazu in den Good News der Woche.  

Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!

Mit eigener Stärke in der Welt behaupten!

„Konrad Adenauer wäre dieses Jahr 150 Jahre alt geworden. Sein Erbe sind die NATO, die EU, Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wenn die AfD aus der NATO und die EU austreten will, verrät sie alles, wofür Adenauer stand und setzt Frieden, Freiheit und Wohlstand aufs Spiel!“ Mit diesen Worten eröffnet CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann seine Rede im Bundestag. Die Debatte um Grönland habe gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist, sondern jeden Tag erkämpft werden muss. In diesem Zusammenhang dankt Hoffmann dem Bundeskanzler für seine besonne Außenpolitik: „Während andere aus Ideologie nach Eskalation gerufen haben, hat Merz mit Ruhe an einer Lösung gearbeitet. Die ist eine historische Leistung!“

Mit Blick auf die derzeitige Weltlage appelliert der Chef der CSU im Bundestag an ein starkes Deutschland: „Der Blick in die Welt beunruhigt, alles verschiebt sich. Es scheint zu gelten: Fressen, oder gefressen werden. Nur mit eigener Stärke können wir uns in einer neuen Weltordnung behaupten.“ Das bedeute: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Wirtschaftskraft. Denn im globalen Wettstreit dürfe Deutschland nicht abgehängt werden: „Russische Kriegswirtschaft, amerikanischer Protektionismus und aggressive chinesische Handelspolitik fordern uns heraus. Die Antwort darauf ist mehr Freihandel!“ Abschließend geht Hoffmann hart mit den Grünen ins Gericht, die im Europaparlament gegen das Freihandelsabkommen Mercosur gestimmt haben. „Sie haben dieses Abkommen über Jahre bekämpft und in das Konzert der schrillen EU-Feinde eingestimmt. Das ist verwerflich!“

Unsere Wirtschaft erholt sich langsam!

Am Mittwoch hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag vorgestellt. Die gute Nachricht: Unsere Wirtschaft erholt sich. Nach der Stagnation 2025 erwarten wir in diesem Jahr ein Wachstum von einem Prozent. Das zeigt: Unsere wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen.

Das Wachstum ist ein Hoffnungssignal, aber klar ist auch: das reicht noch lange nicht. Die weltwirtschaftlichen Bedingungen bleiben schwierig: Globale Unsicherheiten und US-Zölle belasten den Außenhandel – und damit Deutschland als Exportnation. Die 1%-Prognose weist in die richtige Richtung, doch jetzt müssen wir diesen Weg entschlossen fortsetzen. Für uns als CSU im Bundestag ist deshalb klar: Die Senkung der Körperschaftsteuer muss vorgezogen werden! Das wäre ein starkes Signal an unsere Unternehmen und ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts. Nur so gewinnt Deutschland an eigener Stärke. Dafür brauchen wir jetzt eine leistungsfreundliche und entschlossene Wirtschaftspolitik.

Mutige Reformen für unseren Sozialstaat!

Wir bringen die Reform des Sozialstaats auf den Weg! Ein erster Schritt sind die Ergebnisse und konkreten Reformvorschläge der Sozialstaatskommission, die ihren Bericht in dieser Woche vorgelegt hat. Der Bericht zeigt: Diese Koalition ist fest entschlossen, unser Land umfassend zu entrümpeln und zu modernisieren. Unser Sozialstaat muss schlanker, bürgernäher und transparenter werden:

• Weniger Anlaufstellen, weniger Bürokratiekosten, mehr pauschale Lösungen.
• Doppelstrukturen und Leistungen, die eine Arbeitsaufnahme verhindern, anstatt sie anzureizen, müssen abgebaut werden.
• Arbeitsanreize hingegen müssen verbessert werden. Es gilt: Arbeit muss sich wieder lohnen! 

Wir wollen keinen sozialen Kahlschlag. Doch im Zuge der Reform müssen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem einzelnen eingesetzten Euro die maximale Wirksamkeit erzielen. Nur so sichern wir einen Sozialstaat, der in der Not hilft, leistungsfähig und zukunftsfest ist.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU_bt Peter Aumer begrüßt die Ergebnisse: „Wer hilfsbedürftig ist und nicht arbeiten kann, bekommt Hilfe. Wer arbeiten kann, muss das Sozialsystem verlassen und schnell in den Arbeitsmarkt zurückkehren.“

Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!