Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wenn man sich die Entwicklung der KI seit den 50er- Jahren, also in den letzten 70 Jahren, anschaut, wird offensichtlich, wie rasant sich das Wissen und die Möglichkeiten auf diesem Feld gerade in den letzten 10, 15 Jahren weiterentwickelt haben. Gefühlt vergeht kein einziger Monat, in dem es keinen Durchbruch in irgendeinem neuen Anwendungsbereich gibt. Und angesichts der Geschwindigkeit, in der sich die Dinge verändern, können wir als politisch Verantwortliche aus meiner Sicht nicht

Monat für Monat ins Land ziehen lassen und die Hände in den Schoß legen und nichts tun.

Die KI-Strategie der Vorgängerregierung wird im November fünf Jahre alt. Wenn ich mir anschaue, was seitdem passiert ist, dann ist leider festzustellen, dass die Entwicklung zwar rasant vorangeschritten ist. Aber das, was auf politischer Ebene seit Beginn dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist im Vergleich dazu verdammt wenig.

Ich weiß, jetzt kommt wieder der Einwand – wir haben das heute auch schon wieder gehört –, die Bundesforschungsministerin würde ja jetzt mit dem KI-Aktionsplan liefern. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch wenn man die Ankündigung der Lieferung hat, liegt das Paket halt leider noch nicht vor der Haustür. Deswegen ist da noch etwas zu tun.

Und um eines an dieser Stelle auch ganz deutlich zu sagen: Ein Aktionsplan an sich hilft uns nicht weiter, solange wir immer nur über Regulatorik reden, wie in der einen oder anderen Rede heute hier, und solange wir noch überhaupt nicht wissen, wie die einzelnen Umsetzungsschritte finanziert werden sollen. Die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung konkret ausschauen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben, im Übrigen genauso wie Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Digitalausschuss, der auch nicht mehr so genau gewusst hat, wo im Einzelnen sich diese neuen Projekte zum Thema KI im Haushalt eigentlich verstecken.

Dabei kann ich Ihnen sagen: Eine Blaupause für die nächsten Schritte, die wir jetzt ganz konkret gehen könnten, gibt es. Wir haben in unserem Antrag viele Punkte aufgelistet. Die Kollegen haben es ausgeführt; das muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen.

Aber weil ich am Schluss noch einmal ein bisschen Stimmung reinbringen möchte – und ich weiß, dass es Sie nicht gerne hören; ich sage es trotzdem –: Schauen Sie gerne mal nach Bayern.

Die baiosphere, also das Bavarian IA Network, verbindet landesweit Hunderte Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Anwendung. Wir haben hundert zusätzliche Professuren im Bereich KI geschaffen. Das Munich Data Science Institute am Garchinger Campus ist das Zentrum für künstliche Intelligenz, an dem Forscherinnen und Forscher aus unterschiedlichen Fachrichtungen zum Thema KI gemeinsam forschen. Das sind alles gute Ansätze, alles richtige Ansatzpunkte, und die dürfen durchaus auch gerne im Bund kopiert werden.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So geht Zukunft. Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Schauen Sie sich unsere Vorschläge an, und fangen Sie an, die Aktivitätsschraube im Bereich KI endlich deutlich anzuziehen.

Danke schön.