Deutschland erlebt Rekordwerte bei der Migration. Bis August sind bereits mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Das sind 77 Prozent mehr als gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastung bei der Aufnahme von Migranten. Wir fordern deshalb seit Monaten einen Stopp der irregulären Migration. Diese Woche haben wir dem Bundeskanzler im Bundestag dazu einen Vorschlag gemacht. 

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Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration!

Vor gut zwei Wochen der Bundeskanzler im Bundestag einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen, um die großen Herausforderungen, die Deutschland derzeit erlebt, gemeinsam zum lösen. Seitdem ist nichts passiert. Scholz Deutschland-Pakt ist eine Fata Morgana geblieben. Wir haben dem deshalb vorgeschlagen, als erstes gemeinsam mit uns das große Thema Migration anzugehen. Dazu haben wir einen Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration vorgeschlagen. 
 
Das steht drin:

•    Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
•    Anreize reduzieren, Sozialleistungsniveau absenken
•    Sachleistungen statt Geldleistungen
•    Asylverfahren an der EU-Außengrenze
•    Rückführungsoffensive
•    Sonder-Aufnahmeprogramme stoppen
 
„Es zeichnet sich ab, dass 2023 das fünftstärke Asylzugangsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik wird“, sagt unsere Innen-Expertin Andrea Lindholz. Sie nennt es daher einen Skandal, dass insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Migrations-Problem ignoriert.  „Es wird immer offensichtlicher, dass Faeser aus Rücksicht auf ihren Wahlkampf in Hessen vor notwendigen Maßnahmen zurückschreckt. Als Bundesinnenministerin muss man aber auch unbequeme Entscheidungen treffen“, mahnt Lindholz.

Nancy Faesers Versteckspiel hat ein Ende!

Am Mittwoch hat sie sich nun endlich doch getraut und ist im Bundestag erschienen: Innenministerin Nancy Faeser stand den Mitgliedern des Innenausschusses Rede und Antwort. Wobei es mehr Rede als Antwort war. Denn: Sie konnte die Vorwürfe gegen sich nicht aus der Welt zu räumen. 
 
Zur Erinnerung: Im Raum steht der Vorwurf, dass die Ministerin vom Verfassungsschutz Material gegen den Amtschef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sammeln lassen, um Gründe für die Ablösung von Arne Schönbohm als BSI-Chef zu finden. Dieser klagt inzwischen gegen das Innenministerium.
 
Schon zwei Mal hatte sich die Ministerin vor Fragen zu diesem Vorgehen versteckt. Trotz Einladung erschien sie in der vergangenen Sitzungswoche nicht im Innenausschuss, sondern lies sich vertreten. Auch dieses Mal ist Faeser jetzt die entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Wir werden deshalb dran bleiben. Die Hintergründe der Ablösung von Schönbohm müssen aufgeklärt werden. Wir akzeptieren es nicht, dass sich die Ministerin immer wieder versucht, rauszuwinden.
 
Faeser ist nicht nur bei Fragen der Migration ein Totalausfall, sondern auch bei der eigenen Amtsführung.

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