Wir werden das Heizungsverbotsgesetz rückgängig machen!

Aller Kritik zum Trotz: Die Ampel-Mehrheit im Bundestag hat am Freitag das Heizungsverbotsgesetz beschlossen. Zur Erinnerung: Vor zwei Monaten hatte das Verfassungsgericht der Ampel die Hauruck-Abstimmung über ihr Heizungsverbotsgesetz untersagt.
 
Die höchsten deutschen Richter hatten der Ampel aufgetragen, dass der Bundestag dieses Gesetz beraten können muss, bevor es zu einer Verabschiedung kommt. Wir stellen fest: Diesen Auftrag aus Karlsruhe hat die Ampel nicht erfüllt. Seit der Eilentscheidung des Verfassungsgerichts hat es keine einzige Beratung zum Heizungsverbotsgesetz im Parlament gegeben. Dabei kann die Ampel nicht einmal erklären, wieviel CO2-Einsparung durch dieses Gesetz tatsächlich stattfinden soll.
 
SPD, Grüne und FDP haben also ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, das nicht beraten worden ist, von dem sie nicht sagen können, welche Wirkung sich damit erzielen lässt. Nur eines wissen wir sicher: Dieses Heizungsverbotsgesetz wird zu erheblichen Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.
 
Für uns ist deshalb vollkommen klar: Das Heizungsverbotsgesetz der Ampel ist falsch, es ist nicht reparierbar und wir werden dieses Gesetz rückgängig machen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben. 

Generaldebatte zeigt die Uneinigkeit der Ampel!

Redeschlacht im Bundestag. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt nutzte die Generaldebatte im Plenum für harte Kritik an der Ampel: „Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei, sie regieren an den Herausforderungen dieses Landes vorbei, Sie reden an den Sorgen der Bürger vorbei“, so Dobrindt.
 
„Dieses Land braucht Antworten auf Inflationsangst, auf Energiepreise, auf Wohlstandsverlust. Bekommen tun man von Ihnen Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz und Expresseinbürgerungen. Das ist das Gegenteil von Fortschritt, das ist Abstieg“, stellte der CSUbt-Chef klar.
 
In der Idee des Kanzlers für einen „Deutschlandpakt“ sieht Dobrindt vor allem einen „Verzweiflungspakt“, weil der Kanzler in seiner Ampel-Koalition offenbar keine Mehrheit mehr sieht, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Dobrindt: „Beenden Sie zuerst einmal die Streitereien in ihrem eigenen Laden über Energiepreise, über Kernenergie, über Kindergrundsicherung, dann können wir uns darüber unterhalten, wie man mit uns kooperieren kann.“

Innenministerin Faeser versteckt sich vor dem Parlament!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht mächtig unter Druck: Faeser hatte Cybersicherheits-Chef Arne Schönbohm im vergangenen Jahr ohne jegliches Fehlverhalten versetzt. Eine E-Mail auf dem Innenministerium legt nun nahe, dass Faeser im Nachhinein versucht haben könnte, mit Hilfe des Verfassungsschutzes etwas Belastendes gegen den unbescholtenen Beamten zu finden. Doch statt hier für Aufklärung zu sorgen, versteckte sich die Ministerin gleich zweimal vor den Fragen des Innenausschusses. 
 
Am Dienstag lies sich Faeser von ihrer Staatssekretärin aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen, gab wenig später jedoch in Wiesbaden der Deutschen Presseagentur Wahlkampfinterviews. Am Donnerstag gab es von Faeser nicht einmal mehr eine Entschuldigung, warum sie nicht im Innenausschuss erscheine.
 
Im Plenum fand Faeser dann doch noch ein paar Worte - allerdings mehr zur Union, als zu sich selbst. Sie warf CDU und CSU vor, sie mit Dreck zu bewerfen. Für unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Müller ein Tiefpunkt des politischen Anstands: „Die Causa Schönbohm ist eine Affäre Faeser. Sie versteckt sich vor dem Parlament und greift die Opposition an. Sie hat Verfassungsschutz-Erkenntnisse außerhalb des Dienstweges angefordert. Doch statt aufzuklären, bemitleidet sie sich lieber selbst.“