Es war eine dramatische Schlussphase: Nach hartem Ringen ist der Weg für CETA nun frei. Das Freihandelsabkommen soll den Handel zwischen Europa und Kanada erleichtern. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Sieben Jahre  wurde über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhandelt – ein Abkommen, welches wesentlich zur Sicherung der Arbeitsplätze in Europa und Deutschland beitragen würde. Auf den letzten Metern allerdings drohte CETA noch zu scheitern. Die belgische Region Wallonien verweigerte zunächst ihre Zustimmung, erst nach harten Verhandlungen folgte die Einigung. Eine Region in Belgien habe die gesamte EU in Geiselhaft genommen und ein Trauerspiel sondergleichen inszeniert, urteilt Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. „Die Verhandlungen zu CETA zeigen, wie weit es Populisten in ganz Europa schon gebracht haben, mit Kampagnen Globalisierungsängste und Panik zu schüren“, sagte Hasselfeldt weiter.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei eines der modernsten und fortschrittlichsten Abkommen, so Hasselfeldt weiter. „Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch den Investitionsschutz zufriedenstellend geregelt“,  unterstrich die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Sie machte deutlich, dass CETA gut für Europa und Deutschland ist: „CETA wird wesentlich zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wohlstands in Deutschland und Europa beitragen.“

 

Ein Beispiel: Die Beseitigung der Zölle führe Studien zufolge zu Einsparungen von rund 600 Millionen Euro jährlich für europäische Exporteure. Unnötige bürokratische Handelshemmnisse werden abgebaut, das Ausfuhrvolumen von Waren angekurbelt – das schafft Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt neue Arbeitsplätze.

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