Ein jahrzehntelanger politischer Streit ist beendet – die Finanzierung für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle ist gesichert. Mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit haben die Abgeordneten den gemeinsam von der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf verabschiedet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein macht im Interview klar: „Dieser Konsens ist eine gute Nachricht für die Menschen in den Standortregionen.“

Herr Nüßlein, das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung wurde mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet. Wie ist der Konsens bei diesem doch sehr kontroversen Thema geglückt?

CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit diesem Konsens einen politischen Dauerstreit beigelegt. Wir haben ideologische Gräben nach Jahrzehnten der politischen Kontroverse zugeschüttet. Teilweise wurde ja sogar bestritten, dass nach Atomgesetz die Verursacher für die Entsorgung aufkommen müssen. Für so eine Einigung muss man zuallererst aufhören, reflexhaft Schlachten von gestern zu führen. Mit Rechthaberei kommt man nicht weiter, sondern mit einer strikten Orientierung an Fakten. Und es braucht auch sicherlich eine gehörige Portion an Pragmatismus. 


© Henning Schacht

Was sieht das Gesetz im Einzelnen vor?

Die Kernkraftbetreiber bleiben für Rückbau und Stilllegung zuständig. Zusätzlich zur Endlagerung, für die der Staat schon bislang verantwortlich war, übernimmt er künftig auch die Verantwortung für die Zwischenlagerung. Das Verursacherprinzip gilt aber weiterhin. Deshalb überweisen die Unternehmen für Zwischen- und Endlagerung zusammen rund 23,5 Milliarden Euro an einen Fonds des Bundes. Das sind die Rückstellungen der Unternehmen – plus einem Risikozuschlag von rund 35 Prozent. Die Energieversorger haben zudem erklärt, dass sie für die neu gewonnene Planungssicherheit einen Großteil der im Zusammenhang mit dem Atomausstieg angestrengten Klagen gegen den Staat zurückziehen werden.

Welche Aspekte sind für Bayern besonders wichtig?

Dieser Konsens ist eine gute Nachricht für die Menschen in den Standortregionen: Der Staat übernimmt die Verantwortung, das schafft Sicherheit. Außerdem liegt es nun im vollen Interesse des Staates, politisch motivierte Verzögerungen und Zusatzkosten bei der Suche nach einem Endlager zu vermeiden. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir rechtlich klipp und klar festschreiben, dass die Geologie das entscheidende Kriterium für die bestmögliche Sicherheit eines Endlagers ist.

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