Bereits am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten über die Einsetzung der 23 Ausschüsse des 19. Bundestages sowie über die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen. Am Donnerstag werden die Mitglieder es Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.

Antisemitismusbeauftragten einsetzen

Ebenfalls am Donnerstag beraten die Abgeordneten über einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung von Antisemitismus. Vorausgegangen waren Demonstrationen, bei denen antisemitischen Parolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt wurden. Vorgesehen ist neben besseren Sanktionsmöglichkeiten ein Ansprechpartner, der im Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus für mehr Durchschlagskraft sorgen kann.

Gesunde Ernährung für ein gutes Leben

Danach debattieren die Abgeordneten über gesunde Ernährung in Deutschland. Anlass ist die „Internationale Grüne Woche“, die vom 19. bis 28. Januar in Berlin stattfindet. Auf der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren mehr als 1.600 Aussteller alle Facetten moderner Land- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland.

„Amri“-Untersuchungsausschuss gefordert

Am Freitag stimmen die Abgeordneten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall „Amri“ ab. Die Union hatte dies angesichts der vielen Pannen bereits unmittelbar nach dem Terroranschlag vom Dezember 2016 gefordert. In Berlin starben damals zwölf Menschen und rund 70 wurden verletzt, als der Terrorist Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste. Neben der lückenlosen Aufklärung der Tatumstände und einem verbesserten Opferschutz geht es auch darum, über die effizientere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu beraten.