Drei Tage lang hat die CSU-Landesgruppe eine Debatte über bürgerlich-konservative Werte geführt. Die Ergebnisse dieser Debatte werden wir nun direkt in die Sondierungsgespräche einbringen, versprach Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausurtagung in Seeon.
Am dritten Tag der Klausurtagung begrüßte die CSU im Bundestag innenpolitische Gäste. Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, und Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, kamen nach Seeon.
© CSU-Landesgruppe / Joerg Koch
Sachsen und Bayern bilden eine bürgerlich-konservative Achse als erfolgreiche Bundesländer. „Die Verbindung wollen wir weiter pflegen“, sagte Alexander Dobrindt zur Begrüßung Kretschmers. Mit dem Gast aus Sachsen diskutierten die Abgeordneten vor allem innenpolitische Fragestellungen – unter anderem die Flüchtlingspolitik. Kretschmer sprach von einer gesellschaftlichen Befriedung, die das Land nun benötige. Dazu gehöre es, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibe, unterstrich Kretschmer. In Deutschland gelte Recht und Gesetz. Er betonte aber auch, dass denjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, geholfen werde müsse.
© CSU-Landesgruppe / Joerg Koch
Kretschmer freute sich darüber, bei der CSU-Landesgruppe zu Gast zu sein: Sie denke nach vorne – also an die Zukunft unseres Landes. Bei den Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, gehe es darum, eine richtige Innovationspolitik zu betreiben und nicht einfach nur verteilen zu wollen, so Kretschmer. „Wir brauchen eine Innovationskoalition im Bund.“
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, betonte in seiner Rede die Geschlossenheit der CSU. „Nur gemeinsam sind wir stark“, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion gegenüber den Bundestagsabgeordneten.
Zum Abschluss der Klausurtagung resümierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir haben eine Debatte über bürgerlich-konservative Werte geführt. Damit sind wir dem Anspruch gerecht geworden, dass Seeon ein Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik ist.“ Die Ergebnisse dieser Debatte würden nun direkt in die Sondierungen eingebracht, versprach Dobrindt. Es müsse darum gehen, Familien zu stärken, ein Europa der Bürger zu schaffen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen sowie die notwendige Diskussion über Flucht, Zuwanderung, Migration zu führen. Entsprechende Positionspapiere wurden in Seeon verabschiedet. Diese finden Sie hier.
Druckversion