hier ist Ihr Bundestags-Briefing der @CSU_BT, das Info-Paket direkt aus dem Parlament – klar, direkt, kompakt.

Unser Staat wird von Rechtsaußen bedroht: Eine Gruppe von Reichsbürgern hatte Pläne für einen Staatsstreich. Polizei und Justiz konnten diese Pläne vereiteln und die Staatsstreicher festnehmen. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt mahnt im Thema der Woche, die Reichbürger nicht zu unterschätzen und konsequent gegen staatsfeindliche Umtriebe vorzugehen. 

Und sonst?
 
Die letzte Sitzungswoche in 2022 ist vorbei, nach einer kurzen Weihnachtspause sind wir wieder da: Am 6. Januar, dem Dreikönigstag, starten wir im oberbayerischen Kloster Seeon in das neue politische Jahr - mit der traditionellen Winter-Klausurtagung der CSU im Bundestag. Wir erwarten hochkarätige Gäste aus dem In- und Ausland. Seien Sie gespannt!

Rechtsstaat greift gegen Reichsbürger durch!

Mit einer groß angelegten Razzia und 25 Festnahmen hat unser Rechtsstaat gegen Reichsbürger durchgegriffen. Unter den Verdächtigen ist auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
 
CSUbt-Chef Alexander Dobrindt begrüßt die konsequente Reaktion von Polizei und Justiz: „Reichsbürger sind Republik-Gefährder, die mit aller Härte bekämpft werden müssen.“ Daher dürfe man die Gruppe auch nicht unterschätzen. 
 
Fest steht: Wenn sich eine Gruppe von Personen mit Bezügen zu Sicherheitsbehörden, Parlament und Justiz zusammenfindet, die bereit ist zum Umsturz mit Waffengewalt, dann ist das erschreckend und ein deutliches Alarmsignal. Eine solche Verschwörung hat es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben.
 
Für uns ist klar: Razzia und Festnahmen müssen auch Folgen für den weiteren Umgang mit der AfD haben. Es muss umfassend aufgeklärt werden, welche Abgeordneten der AfD Kontakte in die Reichsbürgerszene pflegen. “Die AfD ist zu einem Schmelztiegel und Sammelbecken für eine Vielzahl von Verschwörungstheoretikern, Systemgegnern und Vertretern radikaler Ideen geworden", fasst Dobrindt zusammen und fordert, dass die AfD auf Landes- wie Bundesebene noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen muss.

Die Opposition im Iran endlich richtig unterstützen!

Höchstens halbherzig unterstützt die Bundesregierung die Regimekritiker im Iran. Dort wird immer brutaler gegen Opposition und Demonstranten vorgegangen. Jeden Tag sterben Menschen bei Demonstrationen oder in iranischen Folter-Gefängnissen. Auch Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag.
 
Das muss ein Ende haben! Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Regierung im Bundestag aufgefordert, endlich konsequent an der Seite der mutigen Menschen im Iran zu stehen. 
 
Im Fokus steht dabei Außenministerin Annalena Baerbock, die sich „feminitistische Außenpolitik“ auf die Fahnen geschrieben hat. Gerade die Frauen werden im Iran unterdrückt und sie haben deutlich weniger Rechte als Männer. „Die feministische Außenpolitik muss mit Leben gefüllt werden“, fordert unsere Familienpolitikerin Dorothee Bär. „Für mich ist die Situation der Frauen im Iran der Lackmustest für die feministische Außenpolitik. Nur Worte reichen nicht, es müssen eben auch Taten folgen.“
 
SPD, Grüne und FDP drücken sich jedoch weiterhin um Taten gegen das Iran-Regime. Die Ampel-Parteien lehnten unsere Vorschläge für umfassende Maßnahmen gegen das verbrecherische Mullah-Regime und zur Unterstützung der Menschen im Iran ab. Unseren Antrag finden Sie hier.

Noch immer keine echte Strom- und Gaspreisbremse!

Deutschland bibbert unter einer extremen Kältewelle. Nachts sinkt das Thermometer vielerorts weit unter -10° Grad. Das macht das Heizen in diesen Tagen besonders teuer.
 
Wir haben schon im Spätsommer eine Strom- und Gaspreisbremse gefordert, damit die Bürger in diesem Winter nicht mit den Zahlungen für Energie überfordert sind. Von der Bundesregierung kam damals nur ein müdes Lächeln.
 
Jetzt hat die Bundesregierung endlich eine Energiepreisbremse auf den Weg gebracht - mit erheblichen Schwächen: Erst ab März sollen die Verbraucher entlastet werden. Das ist eindeutig zu spät, dann ist die Heizperiode schon fast vorbei.

 

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