Hier ist Ihr Bundestags-Briefing der @CSU_BT, das Info-Paket direkt aus dem Parlament – klar, direkt, kompakt.

Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Kernversprechen christsozialer Politik. Das gilt auch für die Lebensleistung, wie dem Familienhaus. Hier will die Ampel nun mitverdienen und greift den Menschen beim Vererben und Verschenken kräftig in die Tasche. Zum neuen Jahr werden Hauserben deutlich mehr Steuern bezahlen müssen. Warum das sozial ungerecht für Kinder und Enkel ist, erklärt unser Finanzexperte Sebastian Brehm im Thema der Woche. 

Und sonst?

Die Ampel will die Anforderungen für den deutschen Pass deutlich senken. Künftig soll man bereits nach fünf Jahren Deutscher werden können. Warum wir das für falsch halten, lesen Sie im Fail der Woche.

Deutscher Pass am Ende der Integration – nicht am Anfang!

Ob das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, die Fachkräftezuwanderung oder das Staatsangehörigkeitsrecht: Die Ampel richtet die Migrations- und Zuwanderungspolitik in Deutschland völlig neu aus.

Wesentlicher Baustein dabei soll eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werden. Das Ziel der Ampel: die Voraussetzungen für den deutschen Pass deutlich zu verringern.

CSUbt-Chef Alexander Dobrindt stellt dazu klar: „Wir sind für Fachkräftezuwanderung, aber dazu braucht es auch Qualifikation. Wir sind dafür, dass das Asylrecht bestehen bleibt, aber dazu gehören auch Rückführungen, wenn kein Asylgrund vorliegt. Und wir sind für die Vergabe der Staatsbürgerschaft bei guter Integration, aber das muss der Endpunkt der Integration sein und nicht der Anfang.“

Die Staatsbürgerschaft ist das Höchste, was ein Staat zu vergeben hat. Erst die Staatsbürgerschaft zu vergeben und dann auf Integration zu hoffen, nimmt Motivation, sich einzubringen. Aber nur mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft zusammen. 

Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür

Die Ampel will Immobilienbesitzern tief in die Tasche greifen. Mit dem Jahressteuergesetz hat sie die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel geändert. Das bedeutet in der geplanten Form eine massive Steuererhöhung im Erbschafts- oder Schenkungsfall. 

Nach dem Schulden-Verschleierungshaushalt von letzter Woche bricht die FDP damit ihr nächstes Wahlversprechen!

„Christian Lindner und die FDP greifen in die Taschen der Erben. Sie macht die Menschen in unserem Land bewusst ärmer. Und sie nimmt den Menschen ihr hart erspartes Geld einfach weg. Sie will, dass die Menschen in unserem Land kein Vermögen mehr haben. Das ist respektlos“, kritisiert CSUbt-Finanzexperte Sebastian Brehm. Wir fordern: „Wenn die Immobilien in ihrem Wert steigen, dann müssen die Freibeträge im gleichen Maß steigen.“

Wir fordern: Anpassung der Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für die übrigen Personen auf 33.000 Euro. Unseren Antrag dazu finden Sie hier.

Bundeswehr braucht Munition für 20 Milliarden Euro  

Deutschland hat ein ausgewachsenes Munitionsproblem bei der Bundeswehr. Die Depots sind nur spärlich gefüllt. Es heißt, im Kriegsfall würde Deutschland innerhalb kürzester Zeit die Munition ausgehen. Laut Verteidigungsministerium sind rund 20 Milliarden Euro nötig, um die Bestände aufzufüllen und auf das geforderte Nato-Niveau zu bringen. Unsere Zahl der Woche!

Wenn das so ist, fragt sich, warum die Verteidigungsministerin mit den Milliarden aus dem Sonderprogramm bisher kaum neue Munition bestellt hat und die Ampel nur auf die vermeintlich untätige Rüstungsindustrie schimpft?

Jetzt hat der Bundeskanzler das Thema Munition zur Chefsache gemacht und zum “Munitionsgipfel” ins Kanzleramt geladen. Dort hat sich gezeigt: Nicht die angebliche Untätigkeit der Industrie ist das Problem, sondern die Untätigkeit der Ampel-Regierung. Die Unternehmen können und wollen liefern, aber dafür müsste die Verteidigungsministerin auch endlich die Bestellungen tätigen.

Fakt ist: Zahlreiche andere Nationen haben längst Rahmenverträge mit der deutschen Industrie geschlossen. Hätte Deutschland im Frühjahr bestellt, würde die erste Munition jetzt bereitgestellt.

Unser Verteidigungsexperte Florian Hahn stellt fest: „Ministerin Lambrecht hat versagt, sie hat es nicht geschafft, rechtzeitig ausreichend Munition für die Bundeswehr zu bestellen. Deutschland schaut nun in die Röhre und muss sich hinten anstellen.“

Wir fordern: Es braucht schnellstens eine Bestell- und Produktionswende in Deutschland, damit die Zeitenwende funktionieren kann! 

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