Mit ihrer Zustimmung haben die Bundestagsabgeordneten den Weg freigemacht für den Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimaabkommen. Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat am Freitag kann Deutschland damit an der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaabkommen stimmberechtigt teilnehmen.

Im Dezember 2015 haben die Vereinten Nationen mit dem Pariser Klimaschutzabkommen Geschichte geschrieben. „Mit der Ratifizierung schreiben wir diese Erfolgsgeschichte weiter und setzen noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch ein entschlossenes Zeichen, dass wir voll hinter dem Abkommen stehen“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler. Nachdem sich die USA und China am Rande des G20-Gipfels Anfang September dem Abkommen angeschlossen hatten, konnte es in Kraft treten. Die erste Vertragsstaatenkonferenz wird deshalb im Anschluss an den nächsten Klimagipfel in Marrakesch im November stattfinden. Damit Deutschland daran als Vertragsstaat teilnehmen kann, muss die Ratifizierungsurkunde bis Anfang Oktober bei den Vereinten Nationen hinterlegt worden sein. Vor diesem Hintergrund wurde es nötig, das Vertragsgesetz schneller als geplant durch Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen. „Die Euphorie über das, was wir in Paris im internationalen Klimaschutz erreicht haben, darf jetzt nicht nachlassen“, machte die zuständige Berichterstatterin Anja Weisgerber (CSU) deutlich.

Erderwärmung auf „deutlich“ unter zwei Grad Celsius begrenzen

Die internationale Gemeinschaft hatte sich vergangenen Dezember in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf „deutlich“ unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zudem wird alle fünf Jahre überprüft, inwieweit sich die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Reduktionspfad befindet. Die Vertragsstaaten müssen daraufhin neue und aktualisierte Klimaziele vorlegen. Dieser dynamische Überprüfungsmechanismus soll sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Verpflichtungen erfüllten. 

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