Auf ihrer zweitägigen Arbeitstagung in Hohenkammer hat die CSU-Landesgruppe aktuelle Themen diskutiert und konkrete Vorschläge erarbeitet – so zur Renten- und Steuerpolitik, zur Innen- und Rechtspolitik zu Europa und zur Integration.

 

Zu Gast war der Demografie- und Rentenexperte Professor Bernd Raffelhüschen. Er machte deutlich, dass die demographische Entwicklung bis 2040 nicht mehr beeinflussbar ist. Bei der Rente selbst sah er wenig Handlungsbedarf. Das Thema Altersarmut würde deutlich überschätzt, einige vielbeachtete Prognosen hierzu seien viel zu hoch. Klar sei aber, dass das Rentenniveau sinken werde: „Das Problem heißt nicht Altersarmut, sondern die Sicherung des Lebensstandards“, so Raffelhüschen. Dies gelinge nur über das sogenannte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, beruflicher und privater Altersvorsorge. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt dankte Raffelhüschen für die „ehrlichen und harten Berechnungen“, die für die weitere Arbeit der Landesgruppe sehr hilfreich seien.

Verlässliches Rentensystem

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger unterstrich während der anschließenden Diskussion, dass Deutschland über ein verlässliches Rentensystem verfüge. „Wir sollten nicht in Aktionismus verfallen. Nur drei Prozent der Bürger sind auf die Grundsicherung angewiesen.“ Allerdings gelte es, an einigen Stellen nachzujustieren. Die CSU-Landesgruppe plädiert zum Beispiel für weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Außerdem sollen Selbstständige in die Pflicht genommen werden, für ihr Alter vorzusorgen. Auch die betriebliche und private Altersvorsorge muss gestärkt werden.

Familien beim Eigenheimbau fördern

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Wohnraumförderung speziell für Familien, nachdem die SPD-Fraktion ein geplantes Gesetz, welches steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau setzen sollte, in letzter Minute gestoppt hatte. „Uns ist es wichtig, vor allem Zeichen für Familien zu setzen und diese zum Beispiel beim Eigenheimbau zu fördern“, so Hasselfeldt. Denkbar seien eine modifizierte Neuauflage des Baukindergeldes oder Tilgungszuschüsse im Rahmen des KFW-Wohneigentumsprogramms.

Steuerzahler entlasten

In der Steuerpolitik diskutierte die CSU-Landesgruppe die Frage, wie man den Steuerzahler angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und des ausgeglichenen Haushalts wieder entlasten und im Wettbewerb um gute Fachkräfte mithalten könne. Vorgeschlagen wurde, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ abzubauen und die schleichenden Steuererhöhungen, die durch die Kalte Progression entstehen, abgebaut werden. Zudem könne man den Solidaritätszuschlag ab 2020 stufenweise abbauen. Grundbedingung für eine solche Reform ist ein weiter ausgeglichener Bundeshaushalt. Steuererhöhungen an anderer Stelle zur Gegenfinanzierung dieser Reform lehnt die CSU-Landesgruppe ausdrücklich ab.

Zukunft Europas auch eine Frage der Kommunikation

Ebenfalls intensiv erörtert wurde die Zukunft Europas mit den Europaabgeordneten Angelika Niebler, Markus Ferber und Manfred Weber nach dem Brexit-Votum der Briten. Weitere Themen waren das Handelsabkommen CETA, die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Terror in Europa. „Die Frage der Kommunikation ist von entscheidender Bedeutung“, so Hasselfeldt. Europa werde als Wertegemeinschaft, als Wirtschaftsgemeinschaft und nicht zuletzt als globaler Akteur gebraucht. Das Votum der britischen Bevölkerung müsse aber als Signal verstanden werden, dass Europa besser werden muss. Europa muss effizienter, bürgernäher und unbürokratischer gemacht werden. Hasselfeldt resümierte, dass es zwei gemeinsame Gegner in Europa gebe: die Populisten und die Sozialisten, die Europa immer weiter zentralisieren wollten ohne die wirklichen Probleme anzugehen. Nötig sei keine Vertiefung, sondern eine Konsolidierung der Europäischen Union und eine Konzentration auf ihre Kernfelder. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. Die vereinbarte Reformagenda vom Februar müsse trotz des Brexits schnell und lückenlos umgesetzt werden.

Islam in Deutschland: Handreichung zur Integration nötig

Auch die Debatte über Integration und den Islam wurde intensiv geführt. In Deutschland leben derzeit vier Millionen Muslime, allerdings sind nur etwa 20 Prozent von ihnen in den vier großen muslimischen Dachverbänden in Deutschland organisiert, die hauptsächlich aus dem Ausland unterstützt und finanziert werden. 80 Prozent finden offenbar kein ansprechendes Angebot zur Ausübung ihrer Religion in Deutschland. Für die CSU-Landesgruppe steht deshalb fest, zum einen den reaktionären, konservativen Einfluss aus dem Ausland zurückzufahren, andererseits aber auch eine Handreichung zur Integration zu geben. Ziel müsse es sein, dass sich das islamische Leben in Deutschland stärker aus sich selbst heraus organisiert und Strukturen schafft, in denen sich die Gläubigen angemessen vertreten fühlen.

„Wir haben auch im Bereich Innen in den vergangenen Monaten sehr viel auf den Weg gebracht“, erklärte Gerda Hasselfeldt. Sie nannte beispielsweise die stärkste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als 20 Jahren, die Vorratsdatenspeicherung oder das Integrationsgesetz. Dies müsse jetzt noch stärker kommuniziert werden. Es sei jedoch klar, so Hasselfeldt, dass weiterhin viel zu tun bleibe. Sie versprach: „Wir bleiben dran.“

Gute Grundlage für die weitere Arbeit

Die Landesgruppenvorsitzende zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Tagung. Die Klausur habe sowohl eine gute Grundlage für die weitere inhaltliche Arbeit geschaffen als auch für die Zusammenarbeit von Bundes-, Europa- und Landespolitikern. Auch für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der einige Stunden mit der Landesgruppe diskutierte, stand die Geschlossenheit im Vordergrund. 

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