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Die CSU-Landesgruppe bezieht klar Position zu den enthemmten Gewalttaten linker Extremisten im Rahmen des G20-Gipfels. Auf ihrer Klausur verfasste sie einen entsprechenden Beschluss.
Der inhaltlich erfolgreiche G20-Gipfel von Hamburg wird überschattet von grausamen Ausschreitungen und Zerstörungsorgien. Die vielen positiven Vereinbarungen und die zahlreichen persönlichen Gespräche auch am Rande machen den diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg so wertvoll. Unter der klugen Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland Verantwortung übernommen und damit die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gegeben. Wir dürfen diesen wichtigen Beitrag für eine friedlichere und gerechtere Welt nicht von linken Chaoten kaputt
machen lassen.
Dank an unsere Sicherheitskräfte
Alle Sicherheitskräfte haben zum Schutz des Gipfels und der Stadt Hamburg getan, was sie tun konnten. Wir sprechen den Schutzkräften großen Dank aus, die Leib und Leben für unsere Sicherheit riskiert haben. Ruhe und Gelassenheit bei einem solchen Maß von Gewalt und Missachtung zu bewahren, zeigt wahre Haltung. Attacken auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte sind Angriffe auf unseren Staat. Wir haben erst kürzlich auf Druck der Union die Strafbarkeit solcher Angriffe verschärft. Das ist auch Ausdruck unserer Anerkennung der Arbeit von Polizisten. Gleichzeitig wurde deutlich: Unser Ansatz, Polizei und Sicherheitsbehörden weiter personell und sachlich zu verstärken, ist richtig. Wir fordern mindestens 15.000 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern. Außerdem müssen wir die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte weiter verbessern und sie etwa mit mobilen Geräten, modernen Dienstwaffen und ballistischen Helmen ausstatten.
Linke Gewalttäter in die Schranken weisen
Das Ausmaß der völlig enthemmten Gewaltorgien ist schockierend. Damit werden gerade die Menschen getroffen, die unser Land am Laufen halten. Über Stunden zerstörten und plünderten linke Gewalttäter am Wochenende ungehindert Geschäfte und Banken und setzten Autos in Brand. Zerstörte Läden und Autos zeigen eine Missachtung unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, wie sie kaum vorstellbar war.
Die Aufklärung der begangenen Straftaten und eine schnelle und harte Bestrafung der Täter muss oberste Priorität haben.
Aber leider ist es auch bundesweit offenbar salonfähig, linksextreme Gewalttäter verharmlosen zu wollen. So hat die damalige SPD-Familienministerin und derzeitige Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig noch 2014 erklärt, dass sie Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem hält. Die vergangenen Tage haben leider erneut das Gegenteil bewiesen. Es ist auch unfassbar und beschämend, dass die Linke selbst nach den jüngsten Ereignissen eine klare Distanzierung von der Gewalt verweigert, diese stattdessen rechtfertigt und die Schuld der Polizei zuschiebt. Eine solche Haltung ist mit unserer demokratischen Grundordnung unvereinbar und bildet den Nährboden für weitere linksextremistische Gewalttaten.
Gewaltopfer nicht alleine lassen
Für die Wiederherstellung eines ordentlichen Zustands und die Entschädigung der Opfer sind zunächst einmal die Verursacher und Zerstörer sowie ihre Unterstützer heranzuziehen. Darüber hinaus ist schnelle Hilfe und Unterstützung von staatlicher Seite zweifelsohne angesagt, um den Normalzustand wieder herstellen zu können
Beschluss: Linke Zerstörungswut stoppen - Sicherheitskräfte stärken
Copyright für alle Fotos: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe
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