Die CSU-Landesgruppe bezieht klar Position zu den enthemmten Gewalttaten linker Extremisten im Rahmen des G20-Gipfels. Auf ihrer Klausur verfasste sie einen entsprechenden Beschluss.
G20 Gipfel in Hamburg - Ein großer Erfolg für Deutschland, Europa und die Welt
Linke Zerstörungswut stoppen – Sicherheitskräfte stärken
10. Juli 2017
Der inhaltlich erfolgreiche G20-Gipfel von Hamburg wird überschattet von grausamen Ausschreitungen und Zerstörungsorgien. Die vielen positiven Vereinbarungen und die zahlreichen persönlichen Gespräche auch am Rande machen den diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg so wertvoll. Unter der klugen Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland Verantwortung übernommen und damit die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gegeben. Wir dürfen diesen wichtigen Beitrag für eine friedlichere und gerechtere Welt nicht von linken Chaoten kaputt
machen lassen.
Dank an unsere Sicherheitskräfte
Alle Sicherheitskräfte haben zum Schutz des Gipfels und der Stadt Hamburg getan, was sie tun konnten. Wir sprechen den Schutzkräften großen Dank aus, die Leib und Leben für unsere Sicherheit riskiert haben. Ruhe und Gelassenheit bei einem solchen Maß von Gewalt und Missachtung zu bewahren, zeigt wahre Haltung. Attacken auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte sind Angriffe auf unseren Staat. Wir haben erst kürzlich auf Druck der Union die Strafbarkeit solcher Angriffe verschärft. Das ist auch Ausdruck unserer Anerkennung der Arbeit von Polizisten. Gleichzeitig wurde deutlich: Unser Ansatz, Polizei und Sicherheitsbehörden weiter personell und sachlich zu verstärken, ist richtig. Wir fordern mindestens 15.000 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern. Außerdem müssen wir die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte weiter verbessern und sie etwa mit mobilen Geräten, modernen Dienstwaffen und ballistischen Helmen ausstatten.
Linke Gewalttäter in die Schranken weisen
Das Ausmaß der völlig enthemmten Gewaltorgien ist schockierend. Damit werden gerade die Menschen getroffen, die unser Land am Laufen halten. Über Stunden zerstörten und plünderten linke Gewalttäter am Wochenende ungehindert Geschäfte und Banken und setzten Autos in Brand. Zerstörte Läden und Autos zeigen eine Missachtung unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, wie sie kaum vorstellbar war.
Die Aufklärung der begangenen Straftaten und eine schnelle und harte Bestrafung der Täter muss oberste Priorität haben.
- Wir lassen nicht zu, dass linke Gewalttäter über Ablauf und Ort der Gipfeltreffen bestimmen. Es gibt angesichts der Ausschreitungen und Zerstörung nichts zu beschönigen. Jeder Rechtfertigungsversuch geht hier fehl. Mit politischem Engagement oder der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts hat die Gewalt rein gar nichts zu tun.
- Angesichts der schon im Vorfeld klar erkennbaren Gewaltneigung muss stärker von Versammlungsauflagen und -verboten Gebrauch gemacht werden. Zur Gewährleistung der Durchführung solcher Veranstaltungen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, etwa der Einsatz von Meldeauflagen, die nicht nur national, sondern auch europaweit Wirkung entfalten.
- Wir brauchen im Bereich des Extremismus eine verbesserte Datengrundlage in Europa. Eine europäische Extremistendatei auch für Linksradikale ist dringend notwendig.
- Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten fortgesetzt werden. Die Gewalt in Hamburg zeigt, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert.
- Quasi rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße müssen konsequent geschlossen werden. Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich. Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung finden in diesen Stätten ihren Nährboden. Das ist mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu unterbinden.
Aber leider ist es auch bundesweit offenbar salonfähig, linksextreme Gewalttäter verharmlosen zu wollen. So hat die damalige SPD-Familienministerin und derzeitige Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig noch 2014 erklärt, dass sie Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem hält. Die vergangenen Tage haben leider erneut das Gegenteil bewiesen. Es ist auch unfassbar und beschämend, dass die Linke selbst nach den jüngsten Ereignissen eine klare Distanzierung von der Gewalt verweigert, diese stattdessen rechtfertigt und die Schuld der Polizei zuschiebt. Eine solche Haltung ist mit unserer demokratischen Grundordnung unvereinbar und bildet den Nährboden für weitere linksextremistische Gewalttaten.
Gewaltopfer nicht alleine lassen
Für die Wiederherstellung eines ordentlichen Zustands und die Entschädigung der Opfer sind zunächst einmal die Verursacher und Zerstörer sowie ihre Unterstützer heranzuziehen. Darüber hinaus ist schnelle Hilfe und Unterstützung von staatlicher Seite zweifelsohne angesagt, um den Normalzustand wieder herstellen zu können
Beschluss: Linke Zerstörungswut stoppen - Sicherheitskräfte stärken
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