Hier ist Ihr Bundestags-Briefing der @CSU_BT, das Info-Paket direkt aus dem Parlament – klar, direkt, kompakt.

Am Donnerstag hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen - wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland. Doch die Ampel weigert sich, die Gas-Krise aktiv zu bekämpfen. Wo das Versagen von Wirtschaftsminister Habeck liegt und was die Bundesregierung jetzt tun müsste, lesen Sie im Klartext. Und sonst? Die Preise steigen und steigen! Mittlerweile ist die Inflation in Deutschland auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Doch die Ampel tut nichts! Lesen Sie im Thema der Woche, welche Maßnahmen wir fordern.
 

Kernkraft, Kohle oder kalter Winter?

Wir erleben derzeit eine Eskalationsspirale, einen zunehmenden Angriff, der über die Energie auf Deutschland erfolgt: Das Nicht-Befüllen der Gasspeicher durch Russland war die erste Attacke. Die zweite war der Versuch, Gazprom Germania in die Pleite zu schicken. Jetzt erleben wir den dritten Angriff mit vorgeschobenen technischen Argumenten zur Verknappung der Gaslieferungen durch Nordstream 1.

Leider unternimmt die Ampel-Regierung zu wenig, um den Gas-Mangel aktiv zu bekämpfen, stellt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt fest. Im Mai ist in Deutschland die Rekordmenge von vier Terawattstunden Strom aus Gas erzeugt worden.

„Das ist Habecks Versagen. Der Wirtschaftsminister hat keine ausreichende Vorsorge dafür getroffen, dass die Gasverstromung zurückgefahren wird. Jede Gigawattstunde Gas, die verstromt wird, kann nicht in den Gasspeichern eingelagert werden und wird uns im Herbst und Winter fehlen“, so Dobrindt.

"Es geht schlicht um die Frage: Kernkraft, Kohle oder kalter Winter?“, bringt es Dobrindt auf den Punkt. Es ist zwingend geboten, sowohl die Kohlekraftwerke hochzufahren als auch die letzten Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen.

Teuer-Schock endlich stoppen!

Die Inflation ist die neue soziale Mega-Frage in Deutschland und Europa. Aktuell werden Einkommen und Renten durch die Inflation entwertet, das Sparvermögen der Deutschen verringert sich jede Woche. 
 
Die Ampel verweigert bis heute wirksame Maßnahmen, um die Folgen der Inflation für die Menschen abzufedern. Und besonders für die schwächsten Gruppen hat die Regierung keine Antwort!
 
„Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten und Eltern in Elternzeit profitieren nicht von der Energiepreispauschale. Ständig kündigt die Ampel neue Entlastungen an, aber wann kommen die denn?", fragt Anja Weisgerber, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Verbraucherschutz.

 

Sharepic Teuerschock

 

Wir haben unseren Leitantrag „Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten!" am Donnerstag im Bundestag eingebracht. Darin enthalten:
 
•    Abbau der kalten Progression,
•    Energiepauschale für Studenten und Rentner
•    Transparenzpflicht für Mineralölkonzerne, damit der Tankrabatt nicht verpufft.

FAIL DER WOCHE

Lambrecht-Patzer bei Panzern!

Peinlicher Patzer bei der Regierungsbefragung: Verteidigungsministerin Lambrecht will unserem CSUbt-Verteidigungsexperten Reinhard Brandl allen Ernstes weismachen, dass der Gepard-Panzer kein Panzer sei.

Das Problem: Die Ministerin liegt - trotz großer Gestik - vollkommen falsch! 

Sehen Sie das Video hier!

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