Gestern skizzierte die Kanzlerin die Projekte der neuen Bundesregierung im Zuge ihrer Regierungserklärung. Alexander Dobrindt stellte die inhaltlichen Schwerpunkte der CSU-Landesgruppe in dieser Legislaturperiode vor.

 

Alexander DobrindtAlexander Dobrindt                                                                                             ©picture alliance / Wolfgang Kumm / dpa

Die Flüchtlingskrise darf sich nicht wiederholen

„Deutschland, das sind wir alle“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. In dieser Woche wurde der Fahrplan der neuen Bundesregierung im Plenum vorgestellt und diskutiert. Die Kanzlerin stellte klar: Deutschland sei derzeit ein gespaltenes Land. Die großen Herausforderungen der letzten Jahre wie die Flüchtlingskrise und die Instabilität der europäischen Währung haben unser Land „in beispielloser Weise gefordert“. Viele Bürger sind tief verunsichert, die Gesellschaft ist gespalten. Am Ende der Legislaturperiode werde sich ihre Regierung daran messen lassen müssen, ob dieser Zusammenhalt gestärkt worden sei, erklärte Merkel. Hierzu bedarf es einer problemorientierten Politik. Unter anderem wolle man in dieser Legislaturperiode Familien deutlich entlasten, in Bildung investieren und die Zuwanderung klar begrenzen. Die Flüchtlingskrise darf sich nicht wiederholen.

 

Antworten auf die Fragen unserer Zeit

In der Generalaussprache im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin sprach Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für die Christsozialen. Zu Beginn seiner Rede sprach Dobrindt über den Rahmen, in welchem die neue Bundesregierung operiert. Die internationale Lage ist durch Krisen gezeichnet. Auch national warten enorme Herausforderungen auf die Koalition. Dobrindt stellte jedoch klar, dass der Koalitionsvertrag Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefert und in vielen Bereichen auch ein Signal des Aufbruchs ist.

 

 

Außengrenzen schützen! Binnengrenzen kontrollieren!

Als ersten Schwerpunkt der Regierungsarbeit nannte Dobrindt Europa. Der Kontinent hat sich in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Viele Debatten zu Europa waren nach innen gerichtet, Entwicklungen außerhalb der Europäischen Union wurden nicht oder zu spät wahrgenommen. Auch ist die „ever closer union“ nicht die Antwort auf alle Fragen des Kontinents. Stattdessen müssen die Länder Europas sachbezogen nach Lösungsansätzen suchen. Vor allem die Sicherung der europäischen Außengrenze ist eine Kernaufgabe der nächsten Zeit. Dobrindt erklärte hierzu wörtlich: „Wir brauchen in Europa endlich einen wirksamen Schutz unserer Außengrenze. Bis dahin führen wir die Binnengrenzkontrolle fort.“ Gleichzeitig muss Schleppern das Handwerk gelegt werden.

Mehr Verantwortung übernehmen

Dobrindt will zudem, dass Deutschland und Europa ihre wirtschaftspolitischen Interessen stärker artikulieren und einfordern. Daneben müsse Deutschland international weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben, auch sicherheitspolitisch. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe stellte daher klar, dass Deutschland bereit ist, auf europäischer und NATO-Ebene mehr Verantwortung zu übernehmen. Dobrindt bekannte sich zudem zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, welches gewährleitest, dass die Bundeswehr adäquat ausgestattet ist. Anschuldigungen der Linkspartei, wonach es sich hierbei um Aufrüstung handle, wies er energisch zurück.

Mehr Debatte wagen

Alexander Dobrindt nahm in seiner Rede auch Bezug auf die aktuelle Islam-Debatte und forderte ein, wieder mehr über Grundlegendes zu diskutieren. Gerade der Bundestag müsse wieder mehr Debatte wagen. Dobrindt fuhr fort, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle, dass das Land ein christlich geprägtes Land bleibe. Die CSU ist die Stimme dieser Menschen. Auch muss man denjenigen, die nach Deutschland kommen, klar sagen, wohin sie sich überhaupt integrieren sollen und wofür diese Gesellschaft steht. Hierzu bedarf es Abgrenzungen und Einschränkungen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

 

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