Heute beginnen die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, spricht im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die zentralen Themen und sieht vor allem bei der Integration und Innovations- und Technologiepolitik noch viel Trennendes.

Herr Müller, ist die CSU auf Gedeih und Verderb auf Jamaika angewiesen?

Nein. Jamaika ist nicht alternativlos. Aber vielleicht gelingt es bei den Sondierungen ein Gefühl dafür zu bekommen, ob sich Koalitionsverhandlungen überhaupt lohnen. Über Alternativen können wir uns dann Gedanken machen, wenn wir jetzt feststellen, uns trennt zu vieles.

Steht uns ein Notprodukt bevor?

Es ginge darum, eine stabile Regierung zu bilden. Und es darf nicht um die Selbstverwirklichung eines einzelnen Bundesministers bei einzelnen Parteien gehen. Zum anderen brauchen wir ein gut ausgearbeitetes detailliertes Arbeitsprogramm, das für vier Jahre reicht. Zentrale Themen müssen sein: innere und äußere Sicherheit, die Fortentwicklung einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft als Voraussetzung für soziale Sicherheit. Nur wenn es in all diesen Punkt klappt, kann Jamaika funktionieren, auch anhand von mehreren Projekten.

Wo liegt die größte Chance?

Als CSU fehlt uns im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen.

Und wo liegt die größte Unverträglichkeit?

Viel trennt uns beim Stichwort Integration und bei der Innovations- und Technologiepolitik. Wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, können wir uns grüne Technologiefeindlichkeit nicht mehr leisten. Bisher haben die Grünen immer dann, wenn es um Zukunftstechnologien ging, ihre ideologischen Bedenken gepflegt und den Fortschritt abgewürgt.

Sieht sich die CSU in der Rolle des Bremsers gegenüber den Grünen?

Diese Frage stellt sich noch gar nicht. Noch suchen wir ja nach eventuellen Gemeinsamkeiten. Auch in der Regierungszeit mit der FDP gab es bisweilen große Probleme, zum Beispiel in der Innen- und Rechtspolitik.

Ist es auszuschließen, dass ein Minister Seehofer zurück nach Berlin kommt, weil man für Jamaika den Chef braucht?

Wenn überhaupt, dann geht es zuerst um die Inhalte. Personalfragen stehen am Schluss. Zu möglichen Ambitionen von Horst Seehofer kann nur der CSU-Vorsitzende selbst verlässlich Auskunft geben. In jedem Fall müssen Personen zu einem Regierungsprogramm passen.

Hier lesen Sie das Interview in der HAZ.

(Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland)

Druckversion
Außerdem wichtig
Twitter
🐦
Publikationen