Die Union muss zeigen, dass die Botschaft der Wähler angekommen ist, betont der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im Interview mit dem Bayernkurier. Das bedeutet vor allem: klarer Kurs bei Zuwanderung, innerer und äußerer Sicherheit.

 

Bayernkurier: Herr Müller, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer! Hat es Ihnen im Bildungsministerium nicht mehr gefallen, oder warum stürzen Sie sich in den Maschinenraum des parlamentarischen Betriebes?

Stefan Müller: Maschinenraum des parlamentarischen Betriebs trifft es schon ganz gut. Parlamentarischer Geschäftsführer ist eine politische Managementfunktion und in der Tat mitten im Geschehen. Meine Aufgabe wird es sein, unsere Arbeit im Bundestag zu koordinieren sowie Präsenz und Geschlossenheit der Landesgruppe und der Fraktion im Plenum herzustellen. Nach außen geht es auch darum, das Profil der CSU zu schärfen. Genau das wird mit sechs Parteien im Bundestag immer wichtiger. Das ist eine spannende Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.

Was sind denn die vordringlichen Aufgaben – nach den schmerzhaften Verlusten bei der Wahl und vor der eigentlichen Koalitionsbildung?

Wir müssen den Wählern zeigen, dass wir verstanden haben und die Union wieder an ihren angestammten Platz von der Mitte bis zur demokratischen Rechten positionieren. Die Migrations-Agenda, die wir gerade mit der CDU beschlossen haben, muss sich natürlich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Das erwarten die Leute von uns. In den vergangenen Jahren hat die Union viele Stammwähler durch die Preisgabe konservativer Positionen wie etwa der „Ehe für alle“ oder die offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise nachhaltig verstört. Ihnen müssen wir wieder eine politische Heimat bieten.

Wie ist denn die Stimmung in der CSU-Landesgruppe nach den herben Verlusten für die Union? Viele amtierende Unions-Abgeordnete haben es nicht mehr in den Bundestag geschafft. Manche CSU-Parlamentarier sagen hinter vorgehaltener Hand sogar, es sei zum Verzweifeln, dass etwa die CDU-Führung diese Niederlage überhaupt nicht als solche wahrnehme und auch keine tiefgreifenden Konsequenzen ziehen wolle – im Sinn einer klaren Kurskorrektur Mitte-Rechts…

Es hilft nichts, so zu tun, als hätten wir durch den bloßen Regierungsauftrag unser strategisches Ziel erreicht und der Rest werde sich schon richten. Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden. Und das bedeutet: Migration begrenzen, innere und äußere Sicherheit sowie soziale Sicherheit gewährleisten. Das hat der Wahlkampf ja auch gezeigt, die Menschen wollen wissen, wie steht es um meine Rente, kann ich künftig noch die Miete bezahlen und kann ich sicher sein, dass ich im Alter menschenwürdig gepflegt werde.

Sie werden bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen. Erstmals geht es um ein Bündnis aus vier Parteien. Was erwarten Sie? Wo sind die roten oder besser schwarzen Linien, auf die die CSU achten muss?

Für uns als CSU ist die Begrenzung der Zuwanderung ein zentrales Anliegen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären. Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können. Immerhin haben sie sich jetzt schon mal getraut, das Wort „Heimat“ in den Mund zu nehmen. Die FDP hat ja schon Kompromissbereitschaft signalisiert. Es ist ganz eindeutig, dass vor allem die Grünen nach Jahren der Abstinenz geradezu heiß aufs Regieren sind. Wir sind da gelassener. Das hilft uns auch bei den Verhandlungen.

Eine der Aufgaben, die auf Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer wohl zukommen werden, wird die erneute Reform des Bundestagswahlrechts sein. Sie waren vor einigen Jahren ja schon einmal damit befasst. Derzeit wird die Quadratur des Kreises aus den widerstreitenden Prinzipien Mehrheits- und Verhältniswahl mit zahlreichen Ausgleichsmandaten geschafft, die eine beispiellose Aufblähung des Bundestages zur Folge hatten. Wo sehen Sie eine mögliche Lösung?

Dieser über 700 Abgeordnete starke Bundestag muss eine Ausnahme bleiben. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Wir in der Union haben den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert für eine praktikable Lösung gehalten. Leider haben sich die anderen Fraktionen verweigert. Jetzt ist der Handlungsdruck hoch und eine Wahlrechtsreform muss von allen demokratischen Kräften möglichst einvernehmlich beschlossen werden. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner letzten Entscheidung zum Wahlrecht hingewiesen. Wir werden uns daher bald mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, auf der Basis der Vorschläge von Norbert Lammert Lösungen diskutieren und einen für alle Seiten akzeptablen Weg finden.

Quelle: Bayernkurier

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Interview

Hier finden Sie das komplette Interview mit Stefan Müller im Bayernkurier.

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