Kein Geld für die NPD

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Deutsche Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. In der vorangegangenen Debatte im Parlament stellte die Vorsitzende des Innenausschusses Andrea Lindholz (CSU) fest: „Sie mag am Rand der Bedeutungslosigkeit stehen, aber ihre verfassungsfeindliche, hasserfüllte und demokratieverachtende Ideologie ist bis heute so präsent wie eh und je.“ Daher müsse man alle Mittel, die der Demokratie zur Verfügung stünden, nutzen, um die NPD zu bekämpfen. Dazu gehöre auch der Entzug staatlicher Gelder. „Jeder Euro, den wir hier investieren würden, wäre ein Euro zu viel“, so Lindholz weiter. Sie stellte zudem klar, dass Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz habe, egal ob es um rechtsextreme Parteien, um Organisationen von linksradikalen Gewalttätern oder um islamistische Fundamentalisten gehe.

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Große Mehrheit für Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der beschlossene Antrag geht ursprünglich auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Im vergangenen Jahr hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe zwar einen NPD-Verbotsantrag abgewiesen, da die Partei in Deutschland inzwischen zu unbedeutend sei, jedoch regten die Karlsruher Richter an, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Voraussetzung für den Ausschluss ist nun, dass die Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Entscheidend ist allein die verfassungsfeindliche Zielsetzung und Betätigung der Partei. Diese Regelung soll nun konkret auf die NPD angewandt werden. Der entsprechende Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP fand am Donnerstagabend eine große Mehrheit. Demnach soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht nun beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Zuwendungen mehr erhält.