Immer wieder gibt es Übergriffe auf Christen und andere religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften. Die CDU/CSU-Fraktion lud deshalb zum Kongress 'Verantwortung für Religionsfreiheit – Religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser schützen'.

Wir müssen ein Klima schaffen, dass sich sämtliche Flüchtlinge sicher fühlen können. Jeder hat das Recht, anständig und human behandelt zu werden“, unterstrich Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu Schluss des Kongresses. Zuvor wurde deutlich, dass die Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Unterkünften zwar kein Massenphänomen darstelle, aber jeder Fall sei einer zu viel. Die Datenlage allerdings ist derzeit unzureichend. Seit Januar, so berichtet Mayer, werden jedoch religiös motivierte Straftaten in Flüchtlingsheimen erfasst: Bislang seien zwölf Fälle registriert worden.

Die Dunkelziffer liege aber wahrscheinlich um einiges höher. So berichtete der freikirchliche Berliner Pfarrer Gottfried Martens von einer Vielzahl von Übergriffen in seiner Gemeinde. Die Fälle reichten von verbaler Bedrohung und Provokation bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wolfgang Pemp, Leiter der Zentralstelle Prävention beim Landeskriminalamt Berlin, forderte deshalb: „Die Anzeigebereitschaft müsse erhöht werden“. Nur so bekäme man einen aussagekräftigen Lagebericht. Problem sei jedoch, so Pemp, dass derzeit die Sanktionsmöglichkeiten gering seien.  Martens widersprach: Solange das Opfer dann wieder in die gleiche Einrichtung zurückkehren müsse, rate er von Anzeigen ab.

Die Ehrenamtskoordinatorin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Gerit Probst engagiert sich seit zwei Jahren in Flüchtlingsunterkünften. Sie berichtet aus ihren Erfahrungen. Dass Problem ist in ihren Augen seltener körperliche Gewalt gegen Minderheiten, vielmehr handle es sich um subtiles Mobbing. Probleme gebe es vor allem in großen Unterkünften, bei wenig Personal. Der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte, forderte, künftig größeren Wert auf gemischte Teams bei den Sicherheitskräften zu legen. Sie sollten aus Männer und Frauen, Christen und Muslimen, Arabern und Europäern bestehen.

Eigene Unterkünfte für schutzsuchende Christen und Jesiden zu schaffen, sei jedoch keine Lösung. Das unterstrich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder. Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch stimmte ihm zu. „Es kann kein Weg sein, vor intolerantem Verhalten gegenüber Christen zu kapitulieren, indem man für sie eigene Unterkünfte einrichtet“, betonte der Erzbischof und unterstrich, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land ist, in dem Religionsfreiheit herrscht. Notwendig seien vielmehr soziale Betreuung, eine angemessene Ausstattung der Unterkünfte und klare Hausregeln. Zudem regte Koch an, die Unterkünfte zu verkleinern. „Wir müssen weg von den Turnhallen“, sagte er.

Schließlich sei das Miteinander und das gegenseitige Kennenlernen wesentlicher Schlüssel gegen Gewalt. Ender Cetin, Geschäftsführer der Sehetlik-Moschee am Berliner Columbiadamm, wünscht sich deshalb, muslimische Verbände und Moscheegemeinden nicht als „Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung“ zu sehen. Gerade junge Muslime in seiner Gemeinde wollten Brücken bauen und muslimische Flüchtlinge über deutsche Werte und das Grundgesetz aufklären.

Alle Teilnehmer plädierten dafür, spezielle Schutzräume bei Fällen von konkreter Gewalt einzurichten. Diese Idee jedenfalls nahm Stephan Mayer als konkretes Anliegen aus der Veranstaltung mit. Aber er unterstrich auch, dass eine prinzipielle räumliche Trennung nach Religionszugehörigkeit „a priori“ nicht erwünscht sei. Mayer plädierte zudem dafür, die Anforderungen an das Sicherheitspersonal zu erhöhen – hier bereite die Koalition bereits eine Gesetzesnovellierung vor. Auch seien die Ausweisungsmöglichkeiten bei ausländischen Straftätern inzwischen deutlich verschärft worden.

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