Hier schlägt das Herz der Demokratie: Am Dienstag hat sich der 19. Deutsche Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude konstituiert. Die CSU-Landesgruppe startet mit 46 Bundestagsabgeordneten in die 19. Legislaturperiode – acht davon sind neu in den Bundestag gewählt worden.

Es war nicht nur für die neu gewählten Abgeordneten ein besonderer Tag – 30 Tage nach der Bundestagswahl ist der 19. Deutsche Bundestag am Dienstag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Mit 709 Abgeordneten ist es das größte Parlament der deutschen Geschichte. Die CSU ist mit 46 Parlamentariern vertreten. Die CSU-Abgeordneten haben erneut alle Direktmandate in Bayern gewinnen können.

Erstmals seit 1957 gehören dem Bundestag wieder sechs Fraktionen an: neben der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU mit 246 Abgeordneten die SPD (153 Abgeordnete), die AfD (92), die FDP (80), Die Linke (69) und Bündnis 90/Die Grünen (67). Zudem gibt es zwei fraktionslose Abgeordnete.

Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident

Als erste Amtshandlung – nach der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung - wählten die Abgeordneten den Präsidenten des Deutschen Bundestages sowie seine Stellvertreter. Da Norbert Lammert nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte, schlug die CDU/CSU-Fraktion den bisherigen Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), für das Amt des Bundestagspräsidenten vor. Er wurde mit einer breiten Mehrheit von 501 Stimmen gewählt. „Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie“, stellte Schäuble in seiner Antrittsrede fest. Es müsse die Gesellschaft nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielfalt repräsentieren. Demokratischer Streit sei notwendig, aber es müsse ein Streit nach Regeln sein. Beschlüsse der Mehrheit seien zu akzeptieren und nicht als illegitim zu denunzieren. Aber: „Ich sehe mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden“, so Schäuble.

Dem neuen Bundestagspräsidenten stehen künftig fünf Stellvertreter zur Seite, von jeder Fraktion einer - mit Ausnahme der AfD. Deren Kandidat erreichte in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Vizepräsidenten gewählt.

Hohe Integrationskraft der Demokratie beweisen

Bis zur Wahl Schäubles leitete Hermann Otto Solms (FDP) als sogenannter Alterspräsident die Sitzung. Er sprach sich für eine rasche Reform des Wahlrechts aus, um die Funktionsfähigkeit des Bundestags nicht zu schwächen. An die Abgeordneten gewandt, appellierte Solms: „Lassen Sie uns beweisen, dass unsere Demokratie hohe Integrationskraft besitzt, dass wir nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen sind, dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen und dass wir ernsthaft Lösungen für die Probleme der Zukunft finden.“

Zum Abschluss wurde die Nationalhymne gesungen. Für die CSU-Abgeordneten ein besonderes Ereignis, denn auf Anregung der CSU-Landesgruppe stand die Nationalhymne 2013 erstmals auf der Tagesordnung einer konstituierenden Sitzung.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages wird die bisherige Bundesregierung entlassen – die Bundeskanzlerin und die Mehrzahl der Minister werden das Amt aber bis zur Ernennung ihrer Nachfolger geschäftsführend weiterführen. Nicht im Amt bleiben werden Alexander Dobrindt (CSU), bisheriger Bundesverkehrsminister, und Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium. Sie wollen sich als Vorsitzender beziehungsweise Parlamentarischer Geschäftsführer ganz auf die Arbeit in der CSU-Landesgruppe konzentrieren.

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