Redeauszug des Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich in der Bundestagsdebatte zu versteckten Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern, 14.3.2024:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Herr Kollege Al-Halak, bei aller Sympathie für manche Polemik: Aber diese Rede, mit dieser Darstellung, war auch unter Ihren Möglichkeiten. Ich finde, das wird diesem Thema nicht gerecht. Warum? Weil es für viele Menschen eben doch nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein ganz persönliches Ärgernis ist, wenn sie in ihren persönlichen Gewohnheiten getäuscht werden, wenn sie im Supermarkt das Produkt kaufen, im Vertrauen darauf, die gleiche Menge zu erhalten, durch Mogelpackungen aber letztlich eine Art schleichende Täuschung stattfindet.

Ich finde, dass man im Verhältnis zwischen Supermarkt und Verbrauchern zumindest Waffengleichheit und eine Balance braucht. Die Balance heißt: Transparenz und Aufklärung über Mogelpackungen und über versteckte Preiserhöhungen.

Das hat nichts damit zu tun, dass Sie hier mit Polemik auf unseren Antrag reagieren. Ich finde, dass vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von bis zu 25 Prozent im Lebensmittelbereich und davor, dass viele Menschen alltäglich davon betroffen sind, dieses Thema uns alle angeht.

Ich meine, dass Sie hier in der Ampel zu einer einheitlichen Haltung kommen sollten, weil es gar nicht klar ist, was die Ampel will. SPD und Grüne haben durchaus Sympathie für diesen Antrag, wollen das Thema Mogelpackungen ganz offensiv angehen, wohingegen sich die FDP bei diesem Thema einer gemeinsamen Haltung der Ampel verweigert.

Deswegen will ich von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, das Thema „Mogelpackungen und Transparenz“ in der Ampel anzugehen. Wenn nicht, dann sagen Sie ganz offen hier im Deutschen Bundestag, dass Sie das Thema nicht interessiert und Sie in der Ampel zu keiner Lösung kommen! Aber es ist wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land klar wissen, woran sie bei der Ampel sind. Ich kann ihnen sagen, woran sie bei der Union sind, nämlich bei Transparenz, Verbraucherfreundlichkeit, beim Kampf gegen Mogelpackungen, vor allen Dingen auch gegen Leerräume, sodass wir damit nebenbei auch noch den Verpackungsmüll reduzieren.

Das ist etwas für die Umwelt und für den Geldbeutel der Verbraucher; darauf können sich die Menschen bei uns verlassen.
 

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